 Wirtschaftsrat warnt vor Vernachlässigung des Subventionsabbaus - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Geschrieben am 12-08-2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Subventionsberichtes der
Bundesregierung am 14. August 2013 im Kabinett, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Der
Wirtschaftsrat warnt vor der Vernachlässigung des Subventionsabbaus."
"Die Fortschritte des Bundes bei der Haushaltskonsolidierung
sollten nicht darüber hinweg täuschen, dass die schwarz-gelbe
Koalition ihr Versprechen, den Subventionsabbau massiv
voranzutreiben, in den letzten drei Jahren am Ende nicht hat halten
können", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V. Die Haushaltssanierung hätten vor allem konjunkturell
bedingte Steuermehreinnahmen befeuert. Zwischenzeitlich konnte zwar
die angekündigte Kürzung der Finanzhilfen des Bundes um sechs
Milliarden Euro mit 5,5 Milliarden Euro fast erreicht werden. "Wir
wissen jedoch bereits heute, dass die Ausgaben 2014 vor allem durch
Förderungen im Energiebereich zum Beispiel die Aufstockung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit 21, 8 Milliarden Euro wieder auf
dem Niveau von 2011 liegen werden. Angesichts der einzuhaltenden
Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene ist es fahrlässig, die
sich durch die solide Wirtschaftsentwicklung ergebenden Spielräume
nicht zu nutzen", sagt Steiger. Denn trotz Rekordsteuereinnahmen
hinkten der Bund und einige Länder den Ansprüchen an eine nachhaltige
Finanzierung ihrer Haushalte hinterher. Um hier weitere Fortschritte
zu erzielen, müssten insbesondere die umfangreichen
Steuersubventionen sowie die nach wie vor überdurchschnittlich stark
steigenden Fördergelder im Bereich erneuerbare Energien konsequent
zurückgeführt werden.
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Geschäftsführer und Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030/ 240 87-301, Telefax: 030 / 240 87-305
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