Steffen Bockhahn: Keine Sicherheit für deutsche Daten

Berlin (ots) - "Auch in der neuerlichen Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums konnte die Bundesregierung keine
Garantie abgeben, dass Deutsche nicht ausgespäht wurden und werden.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt damit eine
Fata Morgana", erklärt Steffen Bockhahn nach der heutigen
PKGr-Sitzung. "Es ist letztlich die unterwürfige Haltung aller
Bundesregierungen der letzten Jahre gegenüber dem Ausspähwillen der
US-Geheimdienste gewesen, die alle Chancen, diesem Spitzelwahn
Schranken zu setzen, von vornherein zunichte gemacht haben." Bockhahn
weiter:

"Mehr als ein Achselzucken, dass man eben für die Sicherheit von
Daten auf US-Servern und Seekabeln nicht sorgen könne und für
Datensätze, die den deutschen Boden verlassen, kein deutsches Recht
mehr gelte, kommt von der Bundesregierung nicht.

Klar ist, dass mit den vom damaligen Kanzleramtsminister und
Geheimdienstkoordinator Steinmeier unterzeichneten Vereinbarungen
der Weg für eine viel engere Zusammenarbeit mit der NSA geebnet
wurde. Auch wenn man damals nicht ahnen konnte, was heute möglich
ist, hat die SPD mit zu verantworten, dass Prism gestartet werden
konnte.

Auch bei der Frage, ob die in Afghanistan weitergegebenen
Handydaten letztlich zur Zielerfassung für völkerrechts- und
grundgesetzwidrige gezielte Tötung mittels Drohnen genutzt wurden,
konnte der BND nicht ausschließen, dass auf Umwegen von ihm an die
US-Dienste übermittelte Daten entsprechend eingesetzt wurden. Hier
muss die Bundesregierung umgehend Aufklärung verlangen, solange muss
die Datenübermittlung gestoppt werden.

Es erweist sich erneut: Geheimdienste sind nicht kontrollierbar,
nicht transparent und gehören deshalb abgeschafft. Wenn die
Bundesregierung die Sicherheit von deutschen Daten nicht
gewährleisten kann, dann gehört die Geheimdienstzusammenarbeit
insgesamt auf den Prüfstand. Die Bürgerinnen und Bürger müssen
umfassend über die Risiken aufgeklärt und eine internationale
Datenschutzkonvention im UN-Maßstab vorangetrieben werden. Firmen wie
Lavabit und Silent circle sollten von der Bundesregierung und der EU
Angebote und entsprechende Förderung bekommen, um ihre Tätigkeit in
Europa wieder aufnehmen zu können."

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Hendrik Thalheim
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