Badische Neueste Nachrichten: Erste Korrekturen

Karlsruhe (ots) - Wann immer Barack Obama durch schweres
Fahrwasser segelt, bringt er seine Familie ins Spiel. Einmal sollten
sich die Kongressabgeordneten, verantwortungslos pokernd im Streit
ums Schuldenlimit, ein Beispiel an Tochter Malia nehmen, die ihre
Hausaufgaben ja auch nicht erst auf den letzten Drücker erledige.
Jetzt führt der Präsident, wegen der Spähpraktiken seines
Abhörgeheimdienstes NSA in den Umfragen abgestürzt, seine Gattin
Michelle ins Feld, um so etwas wie persönliche Lerneffekte zu
demonstrieren. Die First Lady habe ihn früher oft skeptisch
angeschaut, als er beteuerte, er habe den Abwasch erledigt. "Da
musste man ihr schon mal das abgewaschene Geschirr zeigen", sagt
Obama und schlägt den Bogen zur National Security Agency. Er selbst
wisse zwar, dass die NSA ihre Vollmachten nicht missbrauche. Aber
dies reiche nicht. Auch das amerikanische Volk müsse dieses Vertrauen
haben. Nach massiver Kritik an der Internet-Schnüffelei seiner
Geheimdienste hat Obama erste Korrekturen angekündigt. Die
Abhörmethoden als solche stellt er nicht infrage. Eher geht es um die
Beruhigung der aufgebrachten, zumindest irritierten Öffentlichkeit.
Nach der Maxime "Ich habe verstanden" versucht Obama der von Links
wie Rechts, von bürgerrechtsbewegten Demokraten wie libertären
Republikanern, getragenen Rebellion im Kongress die Spitze zu nehmen.
Gemeinsam mit dem Parlament will sein Kabinett nach der Sommerpause
den Patriot Act unter die Lupe nehmen, die im Zuge der Anschläge des
11. September 2001 beschlossene Novelle, die dem Ausspähen Tür und
Tor öffnet. Allerdings beschränken sich die angekündigten
"angemessenen Reformen" auf den Abschnitt 215 des Gesetzes, jene
Passagen, die das Sammeln von Verbindungsdaten amerikanischer
Telefonkunden gestatten. Der Paragraf 702, auf den sich die
Schlapphüte berufen, wenn sie weltweit das Internet überwachen, wird
dagegen nicht angetastet. Allerdings soll das Geheimgericht, das
konkrete Fälle absegnet, in denen die NSA die Kommunikation von
Ausländern auswerten darf, weniger das bloße Feigenblatt sein, das es
momentan offenbar ist. Das Oval Office sollte sicherstellen, dass die
Argumente von Abhörgegnern künftig mehr Gehör finden und Anwälte von
Bürgerrechtsorganisationen den Juristen der Geheimdienste Paroli
bieten können.

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