 Kieler Nachrichten: FDP-Vize Lindner attackiert "Selbstzufriedenheit" der Union und nennt Gabriel einen "Brunnenvergifter"
Geschrieben am 13-08-2013 |
Kiel (ots) - FDP-Vize Christian Lindner hat der Union
"Selbstzufriedenheit" vorgehalten. Gegenüber den Kieler Nachrichten
(Dienstag-Ausgabe) kritisierte Lindner in diesem Zusammenhang die
Absage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an eine Reform des
Systems der Mehrwertsteuer auch in der nächsten Legislaturperiode.
"An der FDP würde eine grundlegende Reform und Vereinfachung des
Mehrwertsteuer-Systems nicht scheitern", so Lindner. "Finanzminister
Schäuble ist am Zug." Die FDP sei als Kompass und Motor einer
Koalition unverzichtbar. "Selbstzufriedenheit" sei der erste Schritt
zum Verlust der Stärke Deutschlands. Die nächste Regierung müsse bis
2017 "historische Weichenstellungen leisten". Lindner nannte dabei
die Befreiung des Staates aus der Abhängigkeit der Kapitalmärkte, die
Neugestaltung der Energiewende und ein modernes Zuwanderungsrecht.
Als "Gefahr" bezeichnete es der FDP-Politiker, dass sich Deutschland
zu sehr und zu lange auf der Reformpolitik der Agenda 2010 ausruhe.
Wenn die Union im Wahlprogramm zusätzliche Ausgaben von 30 Milliarden
Euro verspreche, sei das "nicht seriös und ein falsches Signal nach
Europa: Dort predigen wir die Stabilität und bei uns kommen die
Spendierhosen in Mode." Zugleich forderte Lindner einen FDP-Beschluss
vor der Wahl, um nach der Wahl eine Ampelkoalition auszuschließen.
"SPD und Grüne sind heute fixiert auf mehr Staat, mehr Gleichheit,
mehr Bevormundung. Das sind nicht mehr die Parteien der Agenda 2010",
sagte er. In der Daten-Affäre habe sich zudem gezeigt, dass die SPD
mindestens verantwortungslos agiere. SPD-Chef Gabriel habe der
Kanzlerin faktisch Landesverrat vorgeworfen. "Gabriel vergiftet den
Brunnen, aus dem alle Demokraten trinken. Mit solchen Äußerungen
disqualifiziert man sich."
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