 Mayer: Bundesregierung hält Wort
Geschrieben am 14-08-2013 |
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten
Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin
verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der
Umsetzung des Acht-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin und die Koalition
setzt sich auch weiterhin für einen besonders hohen Schutz
personenbezogener Daten in Deutschland ein. Das zeigt der heute vom
Kabinett verabschiedete Fortschrittsbericht.
Nach den ersten Erfolgen auf internationaler Ebene und der
zugesagten Aufhebung von Verwaltungsabkommen mit den westlichen
Alliierten ist es jetzt besonders wichtig, die Verhandlungen zur
Datenschutzgrundverordnung auf europäischer Ebene weiter
voranzutreiben und abzuschließen. Der Vorschlag der Bundesregierung
für eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürger bei einer
Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Drittstaaten wurde
schließlich bereits den anderen Mitgliedstaaten übermittelt und hat
von vielen anderen Mitgliedstaaten Zustimmung erfahren. Es liegt nun
an der EU-Kommission, die Verhandlungen zielführend zu einem raschen
Ende zu bringen.
Zudem führt kein Weg an gemeinsamen datenschutzrechtlichen
Standards für die europäischen Nachrichtendienste vorbei. Ich begrüße
es daher ausdrücklich, dass der Bundesnachrichtendienst bereits
Vertreter der EU-Partnerdienste zu einer ersten Besprechung
eingeladen hat, um gemeinsam einen Vorschlag für solche Standards für
die Zusammenarbeit zu erarbeiten."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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