Bioland zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland / Leistungen honorieren, statt Wahlgeschenke verteilen

Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom
28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen
Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen. "Aigners bisherige
Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der
1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen
Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den
ländlichen Raum", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. In
Deutschland stehen Kürzungen der Mittel für die 2. Säule um mehr als
20 Prozent bevor. So bleibt sowohl für den Biolandbau als auch für
Agrarumweltprogramme künftig erheblich weniger Geld übrig.

Der Deutsche Bauernverband und die Bayerische Staatsregierung
haben vorgeschlagen, die fehlenden Mittel der 2. Säule durch die
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu
kompensieren. Diese soll von 600 auf 800 Millionen Euro pro Jahr
aufgestockt werden. "An die Machbarkeit dieses Vorschlages glaubt
weder Aigner noch der Bauernverband", so Plagge. Tatsache ist: Aigner
hat die Aufstockung bis heute nicht selbst gefordert. Außerdem wäre
sie bei Finanzminister Schäuble nicht durchsetzbar. Im Gegenteil,
Schäuble kämpft seit Jahren für eine Kürzung der GAK.

Bioland kritisiert das von Aigner ohne Abstimmung mit den
Bundesländern vorgestellte Konzept zur Umsetzung der GAP in
Deutschland. Ihr Papier sieht vor, die 2. Säule durch eine
Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete finanziell zu entlasten.
"Aigners Vorschlag minimiert die ökologisch-soziale Reformwirkung
anstatt die von Wissenschaftlern ihrer eigenen Bundesinstitute
geforderten Potenziale zur Umsteuerung zu nutzen. Es ist ein
Wahlgeschenk für Bayern auf Kosten von Ländern wie Niedersachsen und
Nordrhein Westfalen", so Plagge. Auch die von Aigner geplanten
Zuschläge für die ersten Hektar bei den Direktzahlungen der 1. Säule
sind nach Auffassung von Bioland zu gering.

Bioland fordert Bund und Länder auf, die Möglichkeit zu nutzen, 15
Prozent der Finanzmittel der 1. Säule zweckgebunden für den Ausbau
der ökologischen Landwirtschaft sowie für Agrarumweltprogramme zu
verwenden. Das hat sich die Bundesregierung selbst zum Ziel gesetzt
und das wollen auch die Bürger. "Ansonsten fehlt den Ländern schlicht
das Geld für eine Ökologisierung der Landwirtschaft", sagt Plagge.

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