 Steuerverschwendung muss strafbar werden / AfD unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler
Geschrieben am 16-08-2013 |
Berlin (ots) - Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig
strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative
für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband der AfD seine Unterstützung
bereits signalisiert hat, schließt sich die Partei nun auch auf
Bundesebene der Unterschriftenaktion an. In dieser wird die
wirkungsvolle Bestrafung von Haushaltsuntreue und
Steuergeldverschwendung durch eine erhebliche Verschärfung des
Strafrechts gefordert.
"Der Gesellschaft entsteht durch Steuerhinterziehung aber auch
durch Steuerverschwendung ein großer Schaden. Die Volksvertreter
gehen viel zu oft sehr sorglos mit dem Geld der Bürger um", so Bernd
Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. Das Geld der
Steuerzahler wurde hart erarbeitet und daher sei es eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, dass damit verantwortungsvoll umgegangen
werde.
"Wir unterstützen daher die Unterschriftenpetition des Bundes der
Steuerzahler und werden sowohl bei unseren Mitgliedern als auch auf
unseren Wahlkampfveranstaltungen hierfür werben", erklärt Bernd
Lucke. Rund 11.000 Bürger haben sich der Petition bereits
angeschlossen. Benötigt werden jedoch 50.000 Unterschriften, um vom
Petitionsausschuss des Bundestages zur persönlichen Stellungnahme
eingeladen zu werden.
Die Petition des BdSt kann auch online unterschrieben werden:
http://ots.de/LLCJR
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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