 WAZ: Die SPD, die Steuern, der Hund
- Kommentar von Ulrich Reitz
Geschrieben am 18-08-2013 |
Essen (ots) - Über Merkel wird in der SPD gemäkelt, die CDU-Frau
habe SPD-Versprechen geklaut, um die Christdemokraten sympathischer
zu machen, als sie sind. Nun allerdings beginnt die SPD damit,
SPD-Versprechen zu klauen. Lästerer werden anmerken, vielleicht wolle
ja nun auch die SPD sympathischer erscheinen, als sie ist. Aber
lassen wir das. Tatsache ist: Sowohl Kandidat Steinbrück als auch
Parteichef Gabriel sprechen nicht mehr von den Steuererhöhungen aus
ihrem Programm, sondern von Steuersenkungen, was sich die FDP kaum
noch traut. Sind Steuererhöhungen für die SPD plötzlich nicht mehr
gerecht? Und warum räumen die sozialdemokratischen Wahlkämpfer
ausgerechnet eines der wenigen Ziele weg, das Rote noch von Schwarzen
unterscheidet? Nur die Suche nach der Liebe des überwiegend
steuermuffeligen Wahlvolks kann es nicht sein. Wäre Buhlen um
Zuneigung das Ziel der SPD, hätte sie besser von vorneherein darauf
verzichtet, den Steuerzahlern rund sieben Milliarden Euro mehr als
die ohnehin schon zahlen, abknöpfen zu wollen. Dahinter steckt
Taktik. Immer mehr Sozialdemokraten erklären, auch die SPD dürfe eine
Große Koalition nicht ausschließen, was die Grünen ätzend finden
(müssen). Auch Merkel erklärt, sie wolle eine Große Koalition nicht
ausschließen, was die Liberalen ätzend finden (müssen). Für sich
genommen sind solche Anmerkungen Binsenweisheiten, schließlich gab es
bereits zwei Große Koalitionen, beide ganz erfolgreich. Aber knapp
fünf Wochen vor der Wahl wirkt das Geraune absichtsvoll platziert -
wie eine programmatische Aussage. Zumal Rot-Grün derzeit so weit von
der Wirklichkeit entfernt scheint wie ein Dobermann vom Veggie-Day.
Rot-Grün nicht wahrscheinlich, Schwarz-Gelb nicht sympathisch.
Rot-Schwarz trifft indes die Erwartung der meisten Menschen in
Deutschland, die von einer halbroten, halbschwarzen Merkel weiter
regiert (oder in Ruhe gelassen) werden wollen. Merkel sei die beste
Kanzlerkandidatin, die die SPD je hatte, ist geschrieben worden.
Gegenüber Steinbrück ist das grob ungerecht, vielleicht kommt es aber
trotzdem so. An den Steuern wird es jedenfalls kaum mehr scheitern.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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