2+Leif: Steinbrück klagt über Merkels Politikstil/"Sie strengt nicht an"/SPD hält an höheren Steuern fest

Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt den
Politikstil und die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im
Wahlkampf. Sein sozialpsychologischer Befund zur anhaltend großen
Beliebtheit der Kanzlerin sei: "Sie strengt nicht an", sagte
Steinbrück am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Menschen
zögen in diesem Sommer offenbar den guten Schein, den Merkel etwa von
der wirtschaftlichen Lage Deutschlands erwecke seinen
"schweißtreibenden" Argumenten vor.

Merkel erwecke laufend "den Anschein, dass etwas passieren
könnte", kritisierte Steinbrück weiter. Die Kanzlerin setze ihre
vermeintlichen Haltungen wie etwa zu seiner Mietpreisbremse dann aber
nicht in konkrete Politik um. So habe sie allein "50 Gipfel"
veranstaltet, die allesamt "folgenlos" geblieben seien. Er selbst
polarisiere zwar gelegentlich. "Aber die Menschen wissen wenigstens,
woran sie mit mir sind."

Angesichts der laut Umfragen geringen Siegchancen für Rot-Grün
gibt Steinbrück unterdessen indirekt Gedankenspiele über zusätzliche
Koalitionsoptionen jenseits von Rot-Grün zu. "Natürlich bin ich nicht
wirklichkeitsfremd und weiß, dass am 22. September vielleicht die
zweite Hochrechnung mir und meiner Partei ein Ergebnis liefert, das
sehr viel komplizierter ist." Dann werde man sich damit beschäftigen
müssen und "anfangen, dies zu diskutieren, erst in den eigenen
Gremien und dann mit den Grünen."

Fragen nach einer Großen Koalition oder Rot-Rot-Grün seien aber
eine "Frage nach Pest und Cholera", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Nach den Erfahrungen der Vergangenheit sei die Neigung in der SPD für
eine Neuauflage der großen Koalition "in der Mitgliedschaft und bei
den Mandatsträgern sehr gering ausgeprägt". Mit der Linkspartei
wiederum sei keine verlässliche Politik zu machen. Warum solle er
sich zudem mit einer Linken einlassen, für die SPD ja der Hauptgegner
sei, fragte Steinbrück.

An den angekündigten Steuererhöhungen wolle die SPD in jedem Fall
festhalten, stellte Steinbrück klar. Die fünf Prozent der höchsten
Einkommensbezieher sollten stärker besteuert werden. Je erfolgreicher
dann Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne
bekämpft würden, "desto eher k önnen wir auch daran, dann Steuersätze
zu senken". Dies sei kein Widerspruch, sondern "völlig logisch".

Nicht zur Veröffentlichung:

"2+Leif" mit Peer Steinbrück wird heute Abend ab 2 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt

Kontakt:

Peter Bergmann

SWR Fensehen "2+Leif" 0173-6168655 www.2plusleif.de