 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Wahlkampf/Steuern
Geschrieben am 19-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen
der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen.
Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen
Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und
Infrastruktur zu gewinnen. Dann kommen die beiden Spitzengenossen
fünf Wochen vor der Wahl und stellen Steuersenkungen in Aussicht -
falls der Kampf gegen Steuerdumping irgendwann einmal Geld in die
Kassen des Fiskus spülen und Spielräume für Entlastungen schaffen
sollte.
Die Initiative wäre vielleicht glaubwürdig gewesen, wenn Gabriel
und Steinbrück den Kampf gegen Steuerschlupf zu einem Schwerpunkt
ihrer Europapolitik erklärt hätten. Aber den Bürgern unverbindlich
mit weit in der Zukunft liegenden Steuersenkungen vor der Nase
herumzuwedeln riecht nach Populismus und nach leerem Versprechen.
Schade, der Mut zur unbequemen Wahrheit ist der SPD abhandengekommen.
Stattdessen hat die Angst vor ihrer eigenen Courage die Partei
gepackt.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
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