 BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Jacques Schuster über die "Guardian"-Affäre
Geschrieben am 20-08-2013 |
Berlin (ots) - Obgleich die britische Gesellschaft liberaler ist
als die deutsche, begegnet sie dem Staat grundsätzlich mit einem
größeren Vertrauen als die Menschen hierzulande, was in beiden
Nationen an der jüngsten Geschichte liegt - von der Nazizeit bis zur
"Spiegel"-Affäre 1962.
Die Geduld der Engländer könnte nun aber der Vergangenheit
angehören. Auf der Grundlage des Kapitels sieben im Terror Act 2000
haben die britischen Sicherheitsbehörden den Brasilianer David
Miranda neun Stunden lang auf dem Londoner Flughafen Heathrow
festgehalten und ihm am Ende noch das Handy und den Laptop
abgenommen. Miranda hat sich nichts zuschulden kommen lassen, außer
der Lebensgefährte Glenn Greenwalds zu sein und für den "Guardian"
gearbeitet zu haben. Greenwald hatte den Fall Edward Snowden in die
Zeitung gebracht und steht noch immer mit Snowden in Verbindung.
Offenbar genügt allein dieser Umstand den britischen Behörden, die
Anti-Terror-Gesetze zum ersten Mal in aller Öffentlichkeit auf
anderen Feldern des Rechts anzuwenden und gegen Journalisten und die
Freiheit der Presse selbst vorzugehen. Glaubt man den Aussagen des
"Guardian", dann soll die linksliberale Tageszeitung von der
Regierung sogar gezwungen worden sein, brisante Daten im Fall Snowden
zu löschen. Was die Enthüllungen des Whistleblowers mit dem Terror
Act 2000 zu tun haben, das sich gegen das Terrornetzwerk der al-Qaida
richtet, verraten die britischen Behörden nicht.
Über kurz oder lang werden sie mit der Sprache herausrücken und
Korrekturen in der Gesetzgebung vornehmen müssen. Man darf in diesem
Fall getrost auf die Briten selbst hoffen. Wer ihre Freiheitsliebe
und die Geschichte ihrer Demokratie kennt, der weiß: Der Fall David
Miranda wird Folgen haben.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
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