 Badische Neueste Nachrichten: Wahlkampfmunition
Geschrieben am 20-08-2013 |
Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht nur der
dienstälteste, sondern auch der erfahrenste - und der gewiefteste -
Minister im Kabinett von Angela Merkel. Keiner versteht es so gut wie
er, trickreich über Bande zu spielen oder wichtige Entscheidungen
hinter eher beiläufig gemachten Bemerkungen zu verstecken. Insofern
passt es, dass der Finanzminister ausgerechnet auf einer
Wahlveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg - und nicht vor dem
Deutschen Bundestag - so offen und direkt wie noch nie zuvor ein
drittes milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland ins Gespräch
bringt. Bislang hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel wie ihr
Finanzminister eine klare Festlegung gescheut und sich eher
unverbindlich ausgedrückt. Vor allem aber hatte die Regierungschefin
alles getan, um die Themen Euro-Krise und neuerliche Milliardenhilfen
für die Krisenländer komplett aus dem Wahlkampf herauszuhalten, wohl
wissend, dass schon die bereits beschlossenen Rettungsschirme weder
in der eigenen Partei noch in der Bevölkerung populär sind. Erst
recht wollten die Wahlstrategen im Konrad-Adenauer-Haus den
Euro-Gegnern der "Alternative für Deutschland" keine Munition
liefern. Dass nun ausgerechnet der mit allen Wassern gewaschene
Schäuble das selbst auferlegte Schweigegelübde der Merkel-Regierung
bricht und mit Unschuldsmiene verkündet, er habe ein drittes
Hilfspaket für Athen noch nie definitiv ausgeschlossen, ist ein Indiz
dafür, dass die Lage der griechischen Staatsfinanzen unverändert
angespannt ist. Im Schonprogramm bereitet er die eigenen Truppen
darauf vor, dass sie im Bundestag möglicherweise bald schon weitere
Milliarden locker machen müssen. Ein riskantes Unterfangen. Schon
fordert ihn die Opposition auf, es nicht bei halben Ankündigungen zu
belassen, sondern konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen. Und die
Neulinge von der AfD, die sich bislang schwertaten, in Erscheinung zu
treten, bekommen plötzlich doch noch ihr Thema Euro-Krise auf dem
Silbertablett präsentiert. Ob Schäuble das wirklich wollte? Oder ist
die Lage schon so ernst?
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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