Berliner Zeitung: Kommentar zur Asylpolitik
Geschrieben am 21-08-2013 |
Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her. Nein, ein Krisengipfel sogar,
der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für
Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll! Das fordert zumindest der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle
das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen. Das jedoch wirft die
Frage auf, was denn die CDU mit dem Thema anfangen möchte. Bislang
ist die Union nämlich nicht gerade dadurch aufgefallen, dass sie
populistischen Versuchungen widerstanden hat, wenn es ums Asyl geht.
Da reicht ein Blick auf jüngste Aussagen wie die des Innenministers
Hans-Peter Friedrich, der den Anstieg der Asylanträge unlängst
"alarmierend" nannte. Wer aber mit Sprachbildern à la "das Boot ist
voll" arbeitet, der darf sich nicht wundern, dass er ein
Glaubwürdigkeitsproblem in der Rolle des ehrlichen Maklers hat.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
481068
weitere Artikel:
- Trierischer Volksfreund: Debatte um neue Griechenland-Hilfen - Leitartikel, Trierischer Volksfreund Trier (ots) - Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang
so schläfrigen Wahlkampf. Dafür könnte ausgerechnet die schon
vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten
Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die
Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt. Das
pfeifen die Spatzen schon seit Wochen von den Berliner Dächern. Aber
nun ist es auch regierungsoffiziell. Für die SPD müsste das
Eingeständnis von Wolfgang Schäuble eigentlich eine Steilvorlage
sein. Ihr Kanzlerkandidat mehr...
- Rheinische Post: Unwürdige Szenen
= Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Szenen, die sich in diesen Tagen vor einem
Asylbewerberheim im Ost-Berliner Stadtteil Hellersdorf abspielen,
sind einer europäischen Hauptstadt nicht würdig. Die Deutschen
Asylgesetze sind streng. Bleiben darf nur, wer wirklich nachweisen
kann, dass er ein politischer Flüchtling ist, dem in der Heimat
Verfolgung, Folter und Tod drohen. Die Abschiebepraxis für
diejenigen, die als Wirtschaftsflüchtlinge gelten, ist konsequent und
in Einzelfällen äußerst hart. Es gibt keinen Grund, den
Neuankömmlingen mit Argwohn mehr...
- Rheinische Post: Die Bahn knausert
= Von Klaus Peter Kühn Düsseldorf (ots) - Der Kabarettist und bekennende Bahnfahrer Horst
Evers verulkt den Staatskonzern gern mit dem Satz "Die Bahn ist sehr
viel besser als ihr Ruf - ganz oft bekommt man gratis viel mehr
Fahrzeit als einem eigentlich zusteht." Die Bahn, ein durch und durch
ernsthaftes Unternehmen, macht die Posse nun perfekt: Gelegentlich
verlangt sie für mehr Fahrzeit auch mehr Geld. Zugegeben, für die
Sperrung der Schnellfahrstrecke nach Berlin wegen Hochwasserschäden
kann die Bahn wirklich nichts. Wahr ist auch, dass sie das Fahren mehr...
- Rheinische Post: Solidarprinzip schlägt Leistungsprinzip
= Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Es klingt einleuchtend: Wenn die Reichen den
Armen helfen, haben immer alle etwas davon. Nur kann es träge machen,
wenn man sich nicht anzustrengen braucht, weil einem dauernd geholfen
wird. Was für den Missbrauch der Sozialsysteme durch den Einzelnen
gilt, trifft auch auf den "Stärkungspakt II" zu, mit dem die
Landesregierung finanzstarke Kommunen zu Gebern für finanzschwache
Kommunen macht. Da zahlt das solide wirtschaftende Monheim 46, 5
Millionen Euro an gewiss sozial gebeutelte, aber eben auch schlechter
geführte mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Mubarak Stuttgart (ots) - Die Freilassung Hosni Mubaraks ist kein
Freispruch. Der 85-Jährige steht ab jetzt unter Hausarrest. Der
Prozess gegen ihn wird fortgesetzt. Die Richter haben lediglich
entschieden, was ihnen die ägyptische Strafprozessordnung
vorschreibt: Nach der darf ein Verdächtiger maximal zwei Jahre in
Untersuchungshaft genommen werden. Danach ist er freizulassen und
unter Hausarrest zu stellen, unabhängig vom Stand der Ermittlungs-
und Gerichtsverfahren. Die Islamisten schlachten den Hausarrest
Mubaraks auf ihre Weise aus: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|