 Weser-Kurier: Zur Ägypten-Politik der Europäischen Union schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Geschrieben am 21-08-2013 |
Bremen (ots) - Endlich. Nachdem allein in den vergangenen Tagen
bei Anschlägen, Polizeigewalt und Straßenkämpfen wieder mehrere
Hundert Menschen in Ägypten ums Leben gekommen sind, beschließen die
EU-Außenminister, vorerst keine Waffen und andere militärische
Ausrüstung mehr in das instabile Land zu liefern. Ein Grund, sich
selbst auf die Schulter zu klopfen, wie es manche EU-Politiker tun,
ist die Entscheidung aber nicht. Dafür kommt sie viel zu spät. Im
Revolutionsjahr 2011 hatte die EU noch Waffen-Ausfuhrlizenzen nach
Ägypten im Wert von 303 Millionen Euro erteilt. Dabei waren wegen des
harten Vorgehens der Regierung bereits damals viele tote
Demonstranten zu beklagen. Der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle lobt den neuen Entschluss indes als "sehr klares und
entschlossenes" Signal für ein Ende der Gewalt. Zugegeben, für seine
Verhältnisse mag das stimmen. Denn für gewöhnlich beschränkt sich
Westerwelle im Ägypten-Konflikt darauf, die Parteien in täglichen
Pressemitteilungen wahlweise zum Dialog oder zu einem sofortigen Ende
der gewaltsamen Übergriffe aufzurufen. Angesichts der
fortschreitenden Eskalation der Gewalt am Nil wirken er und seine
EU-Kolleginnen und Kollegen dabei allerdings nur wie hilflose
Zuschauer. Am Ende bleibt die traurige Gewissheit, dass in Ägypten
auch ohne neue Lieferungen mehr als genug Waffen für einen blutigen
Bürgerkrieg vorhanden sind. Schuld daran ist nicht zuletzt die
Kurzsichtigkeit des Westens. Der hat die zweifelhaften Machthaber der
Vergangenheit - ob Mubarak oder Mursi - stets mit milliardenschweren
Militärhilfen beglückt. Und im Gegensatz zur EU wollen die USA sogar
weiterhin an dieser fatal falschen Strategie festhalten.
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