Trierischer Volksfreund: NSU-Untersuchungsausschuss - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 23.08.2013

Trier (ots) - Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss gestern
nach eineinhalb Jahren einen beeindruckenden Abschlussbericht
vorgelegt hat, heißt das nicht, dass die Arbeit nun eingestellt
werden kann. Das Gegenteil ist der Fall.

So einzigartig die Mordserie und die Vielzahl der damit
verbundenen Pannen auf Seiten der Ermittlungsbehörden auch gewesen
sind, so allgegenwärtig ist die rechte Gewalt in Deutschland. 2012
gab es laut Bundesinnenministerium 17.600 politisch rechts motivierte
Straftaten bundesweit, fast 50 am Tag. Tendenz steigend. Der Terror
des NSU ist die extremste Form des braunen Treibens gewesen. Er muss
aber unbedingt in Verbindung mit dem täglichen Ausmaß des
Rechtsextremismus gesehen werden. Denn ohne ihn wären die Morde,
Banküberfälle und Bombenanschläge der drei Täter nicht möglich
gewesen. Rechtsterroristen werden nicht geboren, wie der
Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy richtig angemerkt hat. Sie
werden dazu gemacht. Dafür gibt es in Deutschland einen Nährboden. Es
ist also die Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, sich nach
Kräften gegen die Entwicklung zu stemmen. Zumal nach wie vor die
Gefahr besteht, dass sich aus der alltäglichen Gewalt erneut irgendwo
rechtsterroristische Strukturen bilden.

Deshalb ist der nun vorgelegte Abschlussbericht auch mehr als nur
die Aufarbeitung dessen, was passiert ist und wodurch es geschehen
konnte. Das Papier ist eine unverhohlene Aufforderung, die
Funktionsfähigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden gerade mit Blick
auf den Rechtsextremismus wiederherzustellen und das
gesellschaftliche Bewusstsein hinsichtlich der Gefahren
rechtsextremen Gedankenguts zu schärfen. Gerade jetzt, wo in einigen
Kommunen bedrohlich vor Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen
protestiert wird, ist dies besonders wichtig.

Diese Aufgabe kommt vor allem auf die Politik zu. Der nächste
Deutsche Bundestag hat die Pflicht, die Arbeit des Ausschusses
fortzusetzen. Dazu gibt es genügend parlamentarische Möglichkeiten:
von einer Enquete-Kommission über einen eigenen Ausschuss bis hin zu
einem ans Parlament angegliederten Runden Tisch. Ein solches Gremium
müsste dann die Aufgabe haben, die Entwicklung des Rechtsextremismus
in Deutschland stetig zu beobachten, bei der Prävention
Verbesserungen anzustoßen und die Förderung von
zivilgesellschaftlichem Engagement zu forcieren. Ähnlich dem
Petitionsausschuss sollten auch Bürger, Organisationen, vor allem
Opfer der Rechten die Möglichkeit haben, dieses Gremium als eine Art
Anlaufstelle zu nutzen. So würde der Rechtsstaat tatsächlich zeigen,
dass er fähig ist, aus den Fehlern im Umgang mit den NSU-Taten zu
lernen. Nach der Wahl ist der neue Bundestagspräsident gefordert.

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Thomas Zeller
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