Maut, Vignette, Steuererhöhung: Deutschlands Autofahrer sagen 'Nein' / Repräsentative Studie: nur 28 Prozent befürworten Pkw-Maut / ADAC fordert Politik zum Handeln auf und legt 6-Punkte-Plan vor

München (ots) - Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die
Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten,
eine klare Absage. Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den
Autofahrern schon heute bezahlten Steuern und Abgaben so zu
verwenden, dass damit der Erhalt der Straßeninfrastruktur dauerhaft
gesichert werden kann. ADAC Präsident Peter Meyer: "Die Politik macht
es sich sehr einfach: Jedes Jahr aufs Neue hebelt sie die gesetzliche
Zweckbindung der Mineralölsteuer aus und verwendet die zur Verfügung
stehenden Milliarden für alles Mögliche, nur nicht für die Straßen.
Ich fordere die nächste Bundesregierung auf, den Straßen die
benötigten und vorhandenen finanziellen Mittel so schnell wie möglich
bereitzustellen und durchsichtige, populistische Abkassiermodelle à
la Seehofer endgültig zu den Akten zu legen."

Zwingend notwendig ist nach Ansicht des ADAC, einen Teil der von
den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben zweckgebunden für den
Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden. Diese
Forderung ist Kern eines 6-Punkte-Plans, der am heutigen Feitag
vorgestellt wird. Darin fordert der Club außerdem, dass finanzielle
Zusagen für Infrastrukturprojekte mehrjährig und verbindlich sein
müssen. Im Fokus künftiger Infrastrukturpolitik stehen der Erhalt von
Straßen und Brücken sowie die Engpassbeseitigung chronisch
überlasteter Autobahnen.

Eindrucksvoll bestätigt werden diese Forderungen durch aktuelle
Ergebnisse einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag des
ADAC. Danach fordern 86 Prozent der deutschen Autofahrer, dass mehr
Geld in die Straßen investiert wird. Weitere Kostenbelastungen wie
etwa eine Pkw-Maut befürworten nur 28 Prozent der Autofahrer. Von
allen Modellen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur findet das
ADAC Modell "Auto finanziert Straße" den größten Anklang (46
Prozent). Dieses Konzept sieht neben einer effizienten und
nachvollziehbaren Priorisierung besonders wichtiger
Straßenbauprojekte eine Festsetzung der konkret benötigten
Finanzmittel vor. Dank der damit gewonnenen finanziellen
Planungssicherheit kann der Werterhalt der Infrastruktur gesichert
werden. Das Misstrauen gegenüber der Politik ist jedoch groß: mehr
als zwei Drittel der Befragten rechnen nicht damit, dass die von den
Autofahrern bezahlten Abgaben tatsächlich für den Erhalt und den
Ausbau der Straßen verwendet werden. Hier ist die Politik nun
gefordert.

Laut ADAC befinden sich knapp 20 Prozent des Autobahnnetzes in
schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Rund 25 Prozent der Brücken
müssen saniert oder erneuert werden. Insgesamt bezahlen die
Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige
Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer jährlich 53 Milliarden Euro an den
Staat. Für die Straßeninfrastruktur werden jedoch nur 19 Milliarden
Euro ausgegeben, der Rest versickert im sonstigen Staatshaushalt.

Über den ADAC:

Mit über 18 Millionen Mitgliedern ist der "Allgemeine Deutsche
Automobil-Club" der zweitgrößte Automobilclub der Welt. Als führender
Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
Sicherheit in allen Teilbereichen des mobilen Lebens sicherzustellen.
Dabei handelt der ADAC nach dem Leitsatz "Das Mitglied steht im
Mittelpunkt!" und überzeugt in erster Linie durch die Kompetenz und
Servicebereitschaft seiner Mitarbeiter sowie die Qualität und
Fairness seiner Produkte und Dienstleistungen.

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