 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden
Geschrieben am 23-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Egal, wer die Wahl am 22. September gewinnt: es
gibt viel zu tun für den künftigen Innen- und den Justizminister. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Agenda mit fast 50 Vorschlägen
zur Reform der Sicherheitsarchitektur hinterlassen. In eine ähnliche
Richtung zielen Anregungen einer Expertenkommission. Sie rät, auch
das Bundeskriminalamt wie bisher schon die Geheimdienste einer
parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Dafür spricht viel. Das
zuständige Gremium ist jedoch schon jetzt überfordert. Es braucht
mehr Kompetenzen und einen angemessenen Apparat. Elf Abgeordnete
können vier Superbehörden mit Tausenden Beschäftigten nicht ernsthaft
beaufsichtigen. Eine effektive Aufsicht wäre aber wegen der heiklen
Aufgaben dieser Behörden dringend geboten.
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Stuttgarter Zeitung
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