Neue OZ: Interview mit Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Osnabrück (ots) - DGB fordert neue Regeln für den
Bundestagswahlkampf

Sommer beklagt Beeinflussung der Wähler durch Umfragen - Kritik an
"Entpolitisierung" und niedriger Wahlbeteiligung

Osnabrück.- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine
"Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den
Bundestagswahlkampf. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) forderte DGB-Chef Michael Sommer, die
Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt - zum
Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe - gesetzlich zu verbieten.
Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe
dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen
gesprochen werde, "sondern nur noch über Parteipräferenzen und
taktische Spielereien". Das führe zu einer Entpolitisierung des
Wahlkampfes und letztlich dazu, dass weniger Menschen an die Urnen
gingen. "Politik darf nicht wie ein Millionenquiz betrachtet werden -
nach dem Motto: Einer wird gewinnen", warnte der Gewerkschafter. "Ich
halte das für demokratieschädlich."

Sommer beklagte, schon jetzt seien die Nichtwähler die mit Abstand
größte Gruppierung: "Bei der vergangenen Bundestagswahl war die
sogenannte Partei der Nichtwähler gemessen an allen Wahlberechtigten
vier Prozentpunkte größer als die Gruppe der Unions-Wähler und zwölf
Prozentpunkte größer als die der SPD-Wähler." Er könne die Motive der
Menschen, die sich von der Politik nicht ernst genommen fühlten,
teilweise nachvollziehen. Doch stärkten die Nichtwähler letztendlich
genau die Politik, die sie nicht wollten. Der Aufruf des DGB laute
deshalb: "Prüft unsere Argumente. Prüft die Argumente der Parteien.
Seht euch den Wahlkampf an, aber geht auf jeden Fall wählen!"

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DGB: Weitere Hilfe für Griechenland an Bedingungen knüpfen

Sommer fordert Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption

Osnabrück.- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, neue
Hilfen für Griechenland an Bedingungen zu knüpfen. DGB-Chef Michael
Sommer sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag): "Wir müssen den Weg, den Euro zu stabilisieren und zu
retten, weitergehen." Dazu gehöre möglicherweise auch ein drittes
Hilfsprogramm. "Ich würde das allerdings an zwei Bedingungen
knüpfen", erklärte Sommer.

Erstens müssten nach den Worten des Gewerkschafters "endlich auch
die griechischen Eliten zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens
herangezogen werden". Es könne nicht sein, dass sie sich "weiterhin
der Steuerzahlung entziehen und letztendlich die armen Menschen in
Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas dafür
die Zeche zahlen". Außerdem müsse Griechenland wieder regierbar
gemacht werden. "Dazu braucht das Land eine anständige
Steuerverwaltung und die Korruption muss konsequent bekämpft werden."

Mit Blick auf die deutsche Debatte um Steuererhöhungen oder
-senkungen forderte Sommer, die Handlungsfähigkeit des Staates müsse
erhalten bleiben, die Steuererhebung gerecht sein und
Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Es gebe nur ein Mittel, dieses
Ziel zu erreichen: "Die Steuern für jene erhöhen, die so wohlhabend
und vermögend sind, dass sie es verkraften können." Daher sei er für
eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zudem müsse die
Erbschaftssteuer zu einer Steuer umgestaltet werden, die auch
tatsächlich greife. Außerdem sollte nach Ansicht Sommers die
Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

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