 "2+Leif": Altmaier wirft Stromkonzernen Blockade der Energiewende vor / "Strompreisbremse kommt"/ Machnig kritisiert "Anarchie" in der Bundesregierung
Geschrieben am 26-08-2013 |
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirft
Teilen der Stromindustrie eine Blockade der Energiewende vor. Auf die
Frage, ob der die großen Energiekonzerne möglicherweise aus Rache am
Atomausstieg eine Blockade betreiben, sagte Altmaier am Montag in der
SWR-Talkshow "2+Leif": "Es mag den ein oder anderen geben,
selbstverständlich". Es sei nun seine Aufgabe, so Altmaier weiter,
"jeden der blockiert, in die Schranken zu verweisen".
Der Minister sagte zugleich voraus, dass die von ihm geforderte
Strompreisbremse kommen werde: "Wir schaffen eine Strompreisbremse
mit SPD und Grünen nach der Wahl, wenn dann die Blockaden auch dort
weniger werden."
Altmaier brachte zudem eine Bündelung der Zuständigkeiten für die
Energiewende innerhalb der Bundesregierung ins Gespräch. Man werde
nach der Wahl über ein "Energieministerium" diskutieren, sagte der
Umweltminister, der sich die Kompetenzen bislang insbesondere mit
Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) teilen muss. Allerdings
werde selbst die "starke Hand" eines Energieministeriums nicht
verhindern, "dass wir 16 Bundesländer haben mit eigenen Interessen".
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte das
Energiewende-Management der Bundesregierung in "2+Leif" scharf. Was
die Regierung mache, sei "lose verkoppelte Anarchie", sagte Machnig,
der im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auch für
Energiepolitik zuständig ist. Altmaier und Rösler blockierten sich
"tagtäglich" gegenseitig, weshalb Schwarz-Gelb "weder sprech- noch
handlungsfähig" sei. "Wir haben überhaupt keine Energiepolitik mehr
in Deutschland."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann
2+LEIF Südwestrundfunk Mobil 0173-6168655
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