 RNZ: Unbedacht - Kommentar zur Maut-Debatte
Geschrieben am 26-08-2013 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann für eine
umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen.
Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten
Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will
sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken
lassen. Die Stimmenverluste bei der Wahl 1998 durch die Forderung,
dass der Liter Benzin einmal fünf Mark kosten solle, sind
unvergessen. Zudem ist das Thema Maut bereits von der CSU belegt -
von der sich die Grünen möglichst strikt abgrenzen wollen. Dabei hat
Hermann die Absicht, Verkehrsströme besser zu lenken und den Umstieg
auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, lediglich konsequent zu
Ende gedacht. Ganz ähnlichen Zielen dient etwa eine City-Maut - die
bereits im grünen Wahlprogramm enthalten ist. Nicht bedacht hat der
Landesverkehrsminister aber wohl, dass ein genaues Bewegungsprofil
jedes einzelnen Autofahrers kaum mit dem Datenschutz vereinbar wäre.
Ganz abgesehen davon, dass die Erfassung und Abrechnung aller Fahrten
eine Mammutbehörde erfordern würde, die zulasten der erhofften
Einnahmen ginge.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
481780
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Syrien - ein Albtraum spitzt sich zu Düsseldorf (ots) - Die Schüsse auf das UN-Team, das in Syrien den
Vorwurf des Giftgas-Einsatzes untersuchen soll, sind kein Zufall. Wer
auch immer die Chemiewaffen eingesetzt hat, ob das Assad-Regime oder
die Rebellen, hat kein Interesse an einer Aufklärung. Ohnehin sollen
die Inspektoren gar nicht herausfinden, welche Seite verantwortlich
war, sondern ob tatsächlich Gas eingesetzt worden ist - und das
bezweifelt inzwischen kaum noch jemand. So wird der Ruf nach einem
Militärschlag gegen den Hauptverdächtigen Baschar al Assad immer mehr...
- Rheinische Post: Drohnen-Erkenntnisse Düsseldorf (ots) - Andere Untersuchungsausschüsse hatten nach zwei
Monaten noch nicht richtig losgelegt, da ist das "Euro-Hawk"-Gremium
zum Drohnendebakel schon durch. Aber hat das parlamentarische Manöver
mehr gebracht als den Rekordtitel für den schnellsten
Untersuchungsausschuss aller Zeiten? Es hat zu allererst
Verteidigungsminister Thomas de Maizière genutzt und zugleich
geschadet. Die Zweifel an ihm hatten schon Regierungsteile erreicht,
als die Opposition mit dem Ausschuss dafür sorgte, dass sich die
Kreise um den eigenen Minister mehr...
- Rheinische Post: Symbol der Integration Düsseldorf (ots) - Die gestiegene Zahl der Ausländer, die sich
haben einbürgern lassen, ist kein Aushängeschild besonderer
Integrationspolitik. In Sachen Einbürgerung liegt Deutschland seit
Jahren auf sehr niedrigem Niveau. Nur 2,4 Prozent der Menschen mit
ausländischen Wurzeln, die sich einbürgern lassen könnten, tun dies
auch. Für die meisten Zugewanderten ist die größte Hürde zur
deutschen Staatsbürgerschaft, dass sie den Pass ihrer alten Heimat
abgeben müssen. Dass sich mehr als 97 Prozent gegen eine deutsche
Staatsbürgerschaft mehr...
- Märkische Oderzeitung: zur Syrien-Debatte Frankfurt/Oder (ots) - Ungeachtet vieler offener Fragen, ob Assad
oder die Rebellen Giftgas eingesetzt haben, rasselt der Westen immer
stärker mit dem Säbel, obgleich die Unwägbarkeiten eher zu- denn
abgenommen haben. Denn der Flächenbrand ist bereits in vollem Gange.
(...) Es wurde auf ein Eingreifen viel zu lange gewartet, denn in
Syrien wird tagtäglich eine rote Linie überschritten. Die einzige
Macht, die noch am ehesten auf das Assad-Regime einwirken könnte,
bleibt Moskau. Aber dort dreht man dem Westen lieber eine Nase und mehr...
- FZ: "Zwischen Herz und Verstand" - Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (27.8.2013) zu Syrien Fulda (ots) - Die Bilder aus Syrien sind unerträglich - aber muss
der Westen deshalb in jedem Fall eingreifen? Das Herz sagt eindeutig
Ja. Ganz gleich, ob Giftgas eingesetzt wurde und wer dafür
verantwortlich ist: Jedenfalls muss das massenhafte Töten beendet
werden. Doch der Verstand ist vorsichtig: Wer interveniert, muss auch
ein Ziel, eine Strategie haben. Und daran hat es schon in
Afghanistan, im Irak und in Libyen gehapert. Mit Folgen, die für die
betroffenen Länder ebenso blutig und dramatisch waren, wie jetzt
schon der Bürgerkrieg mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
