NDR/SZ: Neue Dokumente belasten britischen Geheimdienst - Deutsche Telekom verlangt Auskünfte

Hamburg (ots) - Der britische Geheimdienst GCHQ rückt in das
Zentrum des Abhör-Skandals. Unterlagen des ehemaligen
Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, zu denen der NDR und die
Süddeutsche Zeitung Zugang hatten, zeigen, dass der Dienst
wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und
analysieren kann. Das betrifft in besonderem Umfang die Daten
deutscher Internet-Nutzer: Hier hat der Dienst Zugriff auf zwei
Transatlantik-Kabel sowie auf eine der wichtigsten Verbindungen nach
Ostasien und das innereuropäische Kabel PEC.

Das erlaubt dem GCHQ in vielen Fällen, auch E-Mail-Kommunikation
innerhalb Europas und sogar innerhalb Deutschlands mitzulesen. "Viele
Onlinedienste haben ihre Server für den europäischen Markt in England
oder Irland stehen. Und auch da geht der deutsche Verkehr dann über
Großbritannien", so Computer-Experte Jörg Schieb im Interview mit den
NDR Fernsehen.

Die Deutsche Telekom gehört ebenfalls zu den Betreibern der
abgehörten Kabel. Das Unternehmen teilte mit, es gewähre
"ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie
Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland". Zu
möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man "keine
Erkenntnisse", halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze. Die
Telekom wies in der Stellungnahme darauf hin, dass die großen
Unterseekabel von Firmen-Konsortien betrieben werden, die auf die
jeweiligen Partner vor Ort angewiesen seien. Im konkreten Fall habe
das Unternehmen "bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage
gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre
Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können".
Aufgrund des UK Official Secrets Act bestehe allerdings eine
Verschwiegenheitsverpflichtung seitens der Unternehmen.

Zu diesen Unternehmen gehören laut den Snowden-Unterlagen die
British Telecommunications (BT) und der Netzwerk-Betreiber Level 3. BT soll
sogar eigene Hardware-Lösungen zur Verfügung gestellt haben, die den
Agenten das Abhören erleichtern. Auf Anfrage teilte das Unternehmen
mit, es halte sich "überall, wo wir tätig sind, an die Gesetze und
regulatorischen Vorgaben" und mache, solange es die gesetzlichen
Vorgaben erlauben, "Kundendaten Dritten nicht zugänglich". Auch der
Netzwerk-Betreiber Level 3, der an den Abhör-Aktionen ebenfalls
beteiligt sein soll, teilte mit, dass das Unternehmen sich lediglich
an die Gesetze der Länder halte und keine Auskünfte über die
Zusammenarbeit mit Geheimdiensten geben könne. Auch der britische
Geheimdienst nimmt für sich in Anspruch, nach Recht und Gesetz zu
handeln.

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