Europäische Kommission legt Chinas Solarsubventionen offen

Brüssel (ots) - EU ProSun: "Chinesische Solarhersteller überleben
nur durch Subventionen"

In chinesischen Solarmodulen stecken 11 Prozent staatliche,
chinesische Subventionen. Diese Zahl hat die Europäische Kommission
in Brüssel heute im Rahmen ihres Antisubventionsverfahrens gegen
Photovoltaik-Einfuhren aus China bekannt gegeben. Damit bestätigt die
Kommission Vorwürfe europäischer Solarhersteller gegen Chinas
Solarindustrie. Milan Nitzschke, Präsident der europäischen
Industrieinitiative EU ProSun: "Die Subventionen Chinas werden
eingesetzt, um europäische Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.
Ohne diese Subventionen würde kein chinesischer Anbieter überleben.
Die Billigpreise chinesischer Anbieter, mit denen sie deutsche und
europäische Arbeitsplätze gefährden, resultieren nicht aus
technologischer Stärke sondern allein aus staatlicher, chinesischer
Finanzierung." Bemerkenswert sei, dass selbst trotz der
milliardenschweren Subventionen die chinesischen Hersteller noch
Verluste machen. Aber auch diese würden wieder durch staatliche
Kredite abgefedert.

Die Liste der von der EU-Kommission untersuchten chinesischen
Subventionen ist seitenlang. Hierzu zählen Subventionen für
verbilligte Rohstoffe, verbilligten Strom, den Aufbau von
Überkapazitäten, Vermarktungszuschüsse und Staatsbankfinanzierungen
für ansonsten nicht wettbewerbsfähige Unternehmen.

Aus Sicht von EU ProSun sind diese Subventionen Teil der Strategie
von Chinas Zentralregierung, die weltweit wichtigsten
Zukunftsindustrien zu monopolisieren. "Mit seiner exzessiven
Subventionierung hat sich China 80 Prozent des europäischen
Solarmarktes angeeignet. Über 60 Solarhersteller in Europa mussten
deswegen schließen. Zehntausende Jobs sind verloren gegangen. Die
Entwicklung macht aber nicht bei Solar halt. Es folgen neben anderen
Erneuerbaren Energien, die Telekommunikationstechnologie, Teile des
Maschinenbaus, der Chemie und inzwischen auch die
Schlüsseltechnologie Elektromobilität."

EU ProSun kritisiert, dass den Erkenntnissen der Europäischen
Kommission keine Handlungen folgen. Anfang des Monats hatte die
Kommission erklärt, mit China eine Vereinbarung getroffen zu haben,
Zollmaßnahmen auszusetzen und stattdessen freiwillige Mindestpreise
für Chinas Solarexporte zu akzeptieren. Diese Mindestpreise liegen
aber exakt auf dem Niveau der aktuellen chinesischen Preise und
enthalten damit weiterhin den wettbewerbswidrigen Subventionsanteil.
Nitzschke: "China bricht die WTO-Regeln, wo es nur kann, und Herr
Barroso und Frau Merkel nicken dazu."

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