Mittelbayerische Zeitung: Obamas einsamste Entscheidung

Regensburg (ots) - Von Thomas Spang

Barack Obama steht vor der einsamsten Entscheidung seiner
Präsidentschaft. Ohne Segen der Vereinten Nationen, Unterstützung der
NATO und erheblicher Skepsis im US-Kongress liefe ein Militärschlag
in Syrien auf einen Alleingang hinaus. Nicht einmal der treueste
Verbündete in Großbritannien zöge mit in die Schlacht, nachdem das
britische Unterhaus Premierminister David Cameron abblitzen ließ. Bei
der Entscheidung für eine Strafaktion ginge der US-Präsident damit
ein enormes Risiko ein. Er könnte in einen Krieg hineingezogen
werden, gegen den sich Obama aus gutem Grund zweieinhalb Jahre mit
Händen und Füßen gewehrt hatte. Der Commander-in-Chief kann die
eigenen Streitkräfte kontrollieren, nicht aber die Reaktion des
syrischen Regimes und seiner Verbündeten. Wenn alles schief läuft,
fände sich der Friedensnobelpreisträger ohne Rückhalt der eigenen
Bevölkerung plötzlich in einem regionalen Konflikt wieder. Bittere
Ironie für einen Präsidenten, der seinen politischen Aufstieg
wesentlich auch der Opposition gegen George W. Bushs
Cowboy-Diplomatie und Irak-Invasion verdankt. Verwundert reiben sich
seine Unterstützer die Augen und fragen, warum dieser für seine
Besonnenheit so oft gescholtene Mann einmal mehr eine eiserne Seite
zeigt. Wie schon bei der geheimen Kommandoaktion gegen Osama
bin-Laden und der Drohnenkampagne in Pakistan und Jemen. Für Obama
geht es um Glaubwürdigkeit. Vor einem Jahr hatte er in Syrien vor der
Verwendung von Massenvernichtungswaffen gewarnt und eine "rote Linie"
gezogen. Diese Schwelle ist bei dem Giftgasangriff von Ghouta
eindeutig überschritten worden. Den Preis zahlten tausende vergaste
Kinder, Frauen und Männer. Die Konsequenzen moralischer Indifferenz
in einer so gravierenden Frage wären fatal. Damit erhielten
skrupellose Diktatoren das Signal, es sei "okay"
Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Untätigkeit ist deshalb keine
Option. Die Dringlichkeit einer Reaktion gibt umgekehrt keinen
Freibrief für kopflosen Aktionismus. Vor jeder Strafmaßnahme muss die
Verantwortung für das Verbrechen bewiesen werden und strategische
Klarheit über die Ziele einer Intervention herrschen. Obama blieb in
beiden Punkten bisher schwammig. Seit dem Desaster in Irak verlangt
die Öffentlichkeit mehr als verbale Versicherungen oder an die Presse
gestreute Informationen und Indizien. Washington muss über jeden
Zweifel erhaben zeigen, dass die Verantwortung für den unakzeptablen
Tabubruch bei der syrischen Regierung liegt. Sei es mit abgefangener
Kommunikation oder den Befunden vor Ort. Bisher bleibt Obama diesen
wasserdichten Beweis schuldig. Wenn die Fakten etabliert sind, stellt
sich die Frage, wie eine Strafaktion künftige Einsätze von
Massenvernichtungswaffen verhindern kann? Das Risiko, mit einem
begrenzten Militärschlag keine Verhaltensänderung zu erreichen, ist
erheblich. Was dann? Angesichts der breiten Ablehnung eines neuen
Engagements im Nahen Osten in der Bevölkerung und fehlender
internationaler Rückendeckung, sollte Obama mindestens den Kongress
in die Verantwortung einbinden. Ein Großteil der Abgeordneten
verlangt es und die US-Verfassung sieht in Fragen von Krieg und
Frieden eine klare Rolle für den Kongress vor. Ein Alleingang auf
Verdacht könnte sich als folgenschwerer Fehler erweisen.

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