 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 2. September zur Syrien-Politik Obamas
Geschrieben am 01-09-2013 |
Bremen (ots) - Der Kandidat Obama legte gesteigerten Wert auf die
Verfassungsformel, wonach der amerikanische Staatschef keine
Militärschläge anordnen darf, ohne das Parlament abstimmen zu lassen,
es sei denn, die Sicherheit der Nation wäre akut bedroht und
sofortiges Handeln unausweichliche Pflicht. Der Präsident Obama
schien eine Weile vergessen zu haben, was er noch 2007 als markante
Konstante der "checks and balances" charakterisierte, des delikaten
Kräftespiels zwischen Weißem Haus und Kongress, das weder der
Exekutive noch der Legislative zu viel Macht zuwachsen lässt. Den
Widerspruch hat er aufgelöst, indem er die Abgeordneten
mitentscheiden lässt über das, was er als Strafaktion gegen die
Regierung Baschar al-Assads charakterisiert.
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