Assange erstattet Anzeige wegen US-Agententätigkeit in Deutschland

Hamburg (ots) - Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag
(3. September) nach Informationen des NDR und der Süddeutschen
Zeitung Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe
erstattet. Sie gründet auf dem Verdacht, dass ein Mitglied der
US-Streitkräfte in Deutschland im Jahr 2009 illegal auf deutschem
Hoheitsgebiet geheimdienstlich tätig war. Dabei soll er sowohl Julian
Assange als auch den französischen Internet-Aktivisten Jeremy
Zimmermann auf einem Kongress in Berlin ausgespäht haben. Das sei
nach dem deutschen Strafgesetz verboten.

Christoph Safferling, Professor für Straf- und Völkerrecht an der
Universität Marburg, hält es für möglich, dass hier eine illegale
nachrichtendienstliche Agententätigkeit vorliegt. "Die Rechtsprechung
der vergangenen Jahre hat diesen Straftatbestand dahingehend
ausgeweitet, dass auch der freie Meinungs- und Informationsaustausch
von Gruppierungen vor dem nachrichtendienstlichen Zugriff
ausländischer Dienste geschützt werden muss", erklärt Safferling
gegenüber dem NDR. "So kann man durchaus sagen, dass hier ein
Eingriff in die deutsche Souveränität stattgefunden hat."

Julian Assange zum NDR: "Sie haben alles daran gesetzt, um mich
und einen anderen Aktivisten zu überwachen und einen Bericht zu
schreiben. Ein US-Marine ist dafür extra nach Berlin gekommen."

Dieser Bericht ist bis heute unter Verschluss und nicht einsehbar.
Allerdings sind im Juni dieses Jahres Details der mutmaßlichen
Aufklärungsaktion öffentlich geworden, als der 2009 in Berlin
eingesetzte US-Marine-Soldat im Prozess um den Whistleblower Bradley
Manning aussagte. Demnach besuchte der IT-Spezialist des US-Marine
Corps im Auftrag und auf Kosten seiner Einheit Ende Dezember 2009
eine Konferenz des Chaos Computer Clubs in Berlin. Anschließend
verfasste er darüber einen Bericht, der als geheim eingestuft wurde.
Darin beschrieb und analysierte er die Vorträge der zwei
Netzaktivisten und setzte sie in Verbindung zu einer möglichen
terroristischen Bedrohung für die US-Amerikaner. Diese Verbindung,
die dort konstruiert werde, sei komplett absurd, kommentiert Julian
Assange.

Bislang ist unklar, ob der US-Soldat direkt für den internen
Militärnachrichtendienst der US-Marines, das Marine Corps
Intelligence Activity (MCIA), arbeitete. Fest steht: Der Marine war
von 2006 bis 2010 bei den US-Streitkräften in Stuttgart stationiert.
Der IT-Spezialist war dort als Special Intelligence Administrator
tätig und in diesem Zusammenhang auch dafür zuständig, mögliche
Sicherheitsschwachstellen und gefahren zu ermitteln und zu
analysieren. Sein Posten ist laut US-Truppenlisten aus dem Jahr 1999
in der sogenannten G-2-Division, der "Intelligence Division",
angesiedelt.

Die in Deutschland zuständige US-Botschaft in Berlin erklärte auf
Anfrage des NDR, dass in der Kürze der Zeit keine Stellungnahme
möglich sei. Der US-Soldat selbst war bis zur Stunde nicht für ein
Statement erreichbar. Eine Antwort des Bundesinnenministeriums liegt
dem NDR bislang noch nicht vor.

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