DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine Bank fürs Geschichtsbuch" von Renate Graber

Minimale Kompetenz führte bei der Hypo zu maximalem Schaden
für Steuerzahler - Ausgabe vom 4.9.2013

Wien (ots) - Jetzt hat es der Eigentümer der Hypo Alpe Adria, der
p. t. Steuerzahler, also amtlich. Bis zu 11,7 Milliarden Euro darf
der Staat der einstigen Selbstbedienungsbank des Landes Kärnten (bzw.
dessen Politiker) in Summe zuschießen. Das hat die EU-Kommission
entschieden. In diesem Sümmchen inkludiert sind jene mehr als drei
Milliarden Euro, die die Republik bis jetzt schon geblutet hat, und
Liquiditätsgarantien bis 2017 - dann aber ist Schluss mit
Staatshilfen. Der Berechnungen, wie viele Milliarden die Abwicklung
der Hypo letztendlich kosten wird, gibt es zuhauf; die Bezeichnung
Milliardengrab ist aber sicher legitim. Letztlich kommt es noch
darauf an, wie viel die Abwickler aus dem Versilbern der Einzelteile
herausholen können. Gar so viel wird das nicht sein: Der Verkauf der
Österreich-Bank wird, so er wie geplant läuft, ein Verlustgeschäft.
Ob das Südosteuropa-Netzwerk dereinst besser losgeschlagen werden
kann, steht in den Sternen und darf bezweifelt werden. Dasselbe gilt
für jene abgestorbenen Teile der Bank, die nun endlich und um Jahre
zu spät in einen Abbauteil oder eine Bad Bank hinübergeschoben
werden. Diese faulen Kredite und Assets machen laut
Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher (bis September 2008
Notenbankchef) sage und schreibe 18 Milliarden Euro aus. Sich auf die
optimistischen Verkaufsprognosen der Banker zu verlassen wäre aber
sowieso naiv: Bis jetzt hat noch kaum eine Prognose gehalten. Das
gilt in der Causa Hypo ganz generell - unabhängig von den jeweiligen
Aktionären und Protagonisten. Versprochen haben die von Anfang an
viel, gehalten wenig bis nichts. In der Ära Jörg Haider und Wolfgang
Kulterer träumten die Kärntner vom Börsengang des Instituts. Sie
versprachen Wachstum und lieferten an Größenwahnsinn gemahnende
eigenkapitalzersetzende Expansion. Sie bilanzierten Hoffnung, und sie
bilanzierten falsch. Und, so lässt sich trotz lähmend langsamer
juristischer Aufarbeitung schon jetzt getrost sagen: Die Hypo nährte
kriminelle Energien und Habgier. Und was wurde nicht alles bei der
recht patscherten Verstaatlichung Ende 2009 versprochen, als die
Republik die Bank ohne genauere Durchsicht wie in Panik übernahm und
die Bayern gar billig aus ihrer Verantwortung entließ. Vom großen
Aufräumen sprach Finanzminister Josef Pröll damals, bei dem man "vor
keiner Person halt" mache, "auch nicht vor den Kon?trollinstanzen in
der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank". Große Worte, leere
Worte. Eigentümer Staat tat, was Politiker, deren Horizont
bestenfalls bis zu den nächsten Wahlen reicht, eben so tun. Er
beruhigte und vertrödelte kostbare Zeit. Statt dem Financier alias
Steuerzahler reinen Wein über die nicht vorhandene Zukunft
einzuschenken und die Bank von einem beinharten Abwickler ins Grab
gleiten zu lassen, fantasierte man sich Zukunftschancen zusammen und
ignorierte die Existenz von EU-Wettbewerbsregeln. Begleitet von
Streitereien jeder gegen jeden (im Ring: Finanzministerium,
Kanzleramt, EU-Wettbewerbskommission, Vorstand, Aufsichtsrat,
Finanzprokuratur und Aufseher) ließ Finanzministerin Maria Fekter die
Hypo regelmäßig in letzter Sekunde nachkapitalisieren. Bis zuletzt.
Eine vermurkste Angelegenheit - an der Wirtschaftshistoriker und
Juristen noch ihre Freude haben werden. Der Steuerzahler freilich
nicht.

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