Länder sparen nicht genug

Frankfurt am Main (ots) - Fortschreibung der PwC-Studie zu Länder-
und Kommunalhaushalten: Schuldenbremse verlangt in zehn Ländern
weitere Konsolidierungsanstrengungen bis 2020 / Hohe Einnahmen
überdecken Sparbedarfe

Länder und Kommunen sind dem Ziel schuldenfreier Haushalte näher
gekommen. 13 der 16 Bundesländer konnten ihre Haushaltslage in den
letzten zwölf Monaten verbessern. Dies zeigt die neue Studie
"Länderfinanzbenchmarking 2013" der Wirtschaftsprüfungs- und
Beratungsgesellschaft PwC. Dennoch müssen zehn Länder und ihre
Kommunen ihre Ausgaben je Einwohner weiter kürzen, um die Kriterien
der Schuldenbremse zu erfüllen. Diese schreibt den Ländern vom Jahr
2020 an strukturell ausgeglichene Haushalte vor und verbietet
grundsätzlich die Aufnahme neuer Schulden. Trotz der positiven
Entwicklung werden aus heutiger Sicht jedoch nur sechs Bundesländer
die Vorgaben der Schuldenbremse ohne Ausgabenkürzungen erfüllen
können: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
Sachsen und Hamburg.

"Es ist ein positives Signal, dass es vielen Ländern gelungen ist,
ihr Defizit zu senken. Bis zur Einhaltung der Kriterien der
Schuldenbremse ist es jedoch ein weiter Weg und viele Länder müssen
noch deutlich stärker sparen. Die aktuell erfreulich gute
Einnahmesituation täuscht über die strukturellen Haushaltsprobleme
hinweg", so Norbert Winkeljohann, PwC-Vorstandssprecher.

PwC-Nachhaltigkeitsindex 2013

Index-Ranking Bundesland Index-Wert
2013 (2012) 2013 (2012)

1 (2) Bayern 115,1 % (112,9 %)
2 (1) Baden-Württemberg 105,4 % (113,5 %)
3 (6) Niedersachsen 102,5 % (100,0 %)
4 (4) Schleswig-Holstein 99,3 % (100,2 %)
5 (3) Sachsen 96,8 % (101,4 %)
6 (5) Hamburg 96,1 % (100,2 %)
7 (8) Berlin 95,1 % (91,2 %)
8 (7) Nordrhein-Westfalen 95,0 % (93,6 %)
9 (12) Thüringen 91,2 % (83,6 %)
10 (11) Brandenburg 90,9 % (84,1 %)
11 (9) Rheinland-Pfalz 88,8 % (87,3 %)
12 (13) Mecklenburg-Vorpommern 88,4 % (83,3 %)
13 (14) Sachsen-Anhalt 86,3 % (81,7 %)
14 (10) Hessen 86,0 % (86,1 %)
15 (16) Bremen 78,4 % (68,6 %)
16 (15) Saarland 74,2 % (70,0 %)

Quelle: PwC-Studie: Länderfinanzbenchmarking 2013

An der Spitze des PwC-Nachhaltigkeitsrankings steht Bayern mit
einem Indexwert von 115 Prozent. Bremen hat zwar binnen Jahresfrist
die größte Steigerung erreicht (plus neun auf 78 Prozent), bildet
jedoch mit dem Saarland (74 Prozent) das Schlusslicht der Tabelle.
Der Vergleich mit den Vorjahreswerten des PwC-Nachhaltigkeitsindexes
zeigt, ob ein Bundesland Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
erzielen konnte. Bundesländer mit einem Indexwert unter 96 Prozent
müssen bis 2020 stärker sparen als bisher.

"Die ausgesprochen schwierige Haushaltslage in Bremen und im
Saarland erklärt sich maßgeblich durch die hohen Zins- und
Versorgungslasten. Beide Länder werden im Jahr 2020 etwa ein Drittel
ihrer Einnahmen für diese beiden Posten aufwenden müssen. Im
Durchschnitt aller Bundesländer werden es dann rund 18 Prozent sein",
erläutert Alfred Höhn, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs
öffentlicher Sektor.

Mehrheit muss Ausgaben kürzen

Die kaum zu beeinflussenden Zins- und Versorgungsaufwendungen
stellen für alle Bundesländer eine beträchtliche Belastung dar.
Bereinigt um diese Ausgabenposten stehen unter den Bedingungen der
Schuldenbremse in den nächsten Jahren nur den sechs bestplatzierten
Ländern Mittel in dem Maße zur Verfügung, dass sie ihre Aufgaben
weiterhin in gewohntem Umfang erfüllen können. Die anderen Länder
sind dagegen zum Sparen gezwungen.

Jährlicher Sparbedarf der Länder von 2012 bis 2020 (preisbereinigt
und nach Abzug der Zins- und Versorgungsausgaben)

Bundesland Sparbedarf je Einwohner und Jahr
Saarland 3,3 %
Bremen 2,6 %
Hessen 1,4 %
Sachsen-Anhalt 1,4 %
Mecklenburg-Vorpommern 1,1 %
Rheinland-Pfalz 1,0 %
Brandenburg 0,7 %
Thüringen 0,7 %
Nordrhein-Westfalen 0,2 %
Berlin 0,1 %
Hamburg -
Sachsen -
Schleswig-Holstein -
Niedersachsen -
Baden-Württemberg -
Bayern -

Quelle: PwC, Zahlen basieren auf Daten der Studie:
Länderfinanzbenchmarking 2013

Vergleich der Länder zeigt Effizienzreserven

Während ein erheblicher Teil der Finanzmasse der Länder durch
Zinszahlungen und Pensionsverpflichtungen gebunden ist, zeigt der
Ländervergleich, dass in einigen Ausgabenbereichen durchaus
Einsparungen möglich sind. Insbesondere bei den Ausgaben für
politische Führung und zentrale Verwaltung bestehen erhebliche
Unterschiede und damit Spielräume für Effizienzsteigerungen. Während
beispielsweise Niedersachsen mit einem Budget von 211 Euro je
Einwohner (Stand 2010) auskommt, wendet Brandenburg 432 Euro je
Einwohner auf.

Unterschiede bestehen auch bei der Finanzierung der frühkindlichen
Bildung. Werden die Aufwendungen für Kindertagesbetreuung auf alle
Kinder unter sechseinhalb Jahren im Bundesland umgelegt, so gibt
beispielsweise Schleswig-Holstein 3.332 Euro pro Kind und Jahr aus,
Mecklenburg-Vorpommern hingegen nur 3.151 Euro. Von diesen Kindern
nehmen in Schleswig-Holstein jedoch nur zwölf Prozent der unter
Dreijährigen und 91 Prozent der über Dreijährigen
Tagesbetreuungsangebote wahr. In Mecklenburg-Vorpommern liegen die
Betreuungsquoten mit 38 respektive 99 Prozent deutlich höher (Stand:
2010).

"Unsere Studie zeigt, dass mit dem Greifen der Schuldenbremse im
Jahr 2020 viele Länder zu schmerzhaften Leistungskürzungen gezwungen
sein könnten, wenn sie ihre heutigen Sparanstrengungen nicht noch
deutlich verstärken. In einzelnen Aufgabenfeldern sind jedoch
Einsparungen und Effizienzsteigerungen möglich, ohne Abstriche bei
der Qualität der Dienstleistungen machen zu müssen. Darüber hinaus
sollten die Bevölkerungsverschiebungen in Folge des demografischen
Wandels genutzt werden, um Leistungen zu verbessern und das Angebot
an die sinkende Nachfrage anzupassen", kommentiert Höhn.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
www.pwc.de/laenderfinanzbenchmarking_2013

Über PwC:

PwC bietet branchenspezifische Dienstleistungen in den Bereichen
Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Unternehmensberatung. Dort
schaffen wir für unsere Mandanten den Mehrwert, den sie erwarten.
Mehr als 180.000 Mitarbeiter in 158 Ländern entwickeln in unserem
internationalen Netzwerk mit ihren Ideen, ihrer Erfahrung und ihrer
Expertise neue Perspektiven und praxisnahe Lösungen. In Deutschland
erzielt PwC an 28 Standorten mit 9.300 Mitarbeitern eine
Gesamtleistung von rund 1,49 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Sandra Otte
PwC Presseabteilung
Tel.: (069) 95 85 - 15 64
E-Mail: sandra.otte@de.pwc.com
www.pwc.de

Dagmar Linkenbach
PwC Presseabteilung
Tel.: (069) 95 85 - 61 45
E-Mail: dagmar.linkenbach@de.pwc.com
www.pwc.de