EU-Tabakprodukt-Richtlinie: Parlament entscheidet über die Zukunft der Tabakbranche

Berlin (ots) -

Kommt die Verbotskultur? Appell an Volksvertreter für eine
ausgewogene Regulierung: Auf Aufklärung und Prävention statt auf
Vorschriften und Verbote setzen

Gesetzgebung im Endspurt: Das Europäische Parlament stimmt in der
Plenarsitzung vom 9. bis 11. September über die neue
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) ab. Die Volksvertreter stellen die
entscheidenden Weichen in dem im Herbst 2010 von der EU-Kommission
angestoßenen Prozess. Das Bündnis "Entscheiden Sie selbst" warnt vor
den weitreichenden Folgen für Branche und Verbraucher.

In der Plenarsitzung vom 9. bis 11. September stimmt das
Europäische Parlament über den Kommissions-Entwurf zur neuen TPD ab.
Grundlage ist der Vorschlag des federführenden Parlamentsausschusses
für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
(ENVI). Darin sind exzessive Regulierungsmaßnahmen enthalten, die
einschneidende Folgen für Tabakfachhändler, Tabakpflanzer und
Hersteller - und natürlich die erwachsenen Konsumenten - haben:

- Packungsgestaltung: großflächige Warnhinweise mit Schockbildern
auf 75 Prozent der Verpackung für Zigaretten und
Feinschnitttabak
- De facto Standardisierung von Produkten, was ein Verbot von
Slim-Zigaretten zur Folge hätte
- Verbot von charakteristischen Aromastoffen mit dem Aus für
Menthol-Zigaretten: Geht es nach dem ENVI-Ausschuss sollen alle
Aromastoffe verboten, de facto also die Einheitszigarette
eingeführt werden
- Rück- und Nachverfolgbarkeit von Tabakprodukten, mit für kleine
und mittelständische Hersteller existenzgefährdenden
Konsequenzen

Das Branchenbündnis kritisiert, dass den gravierenden Folgen für
Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die freie Wahl erwachsener
Konsumenten kein Gewinn in Sachen Jugend- und Gesundheitsschutz
gegenübersteht. Es fehlt an nachweislich zielführenden Maßnahmen;
Ansätze von sinnvoller Aufklärung und Prävention fehlen komplett.
"Die ursprüngliche Intention der Richtlinie, Jugend- und
Verbraucherschutz auszubauen sowie eine Harmonisierung des
Binnenmarktes zu erreichen, wird durch den derzeitigen Entwurf nicht
erfüllt. Hingegen werden Markenrechte legaler Produkte verletzt und
die erwachsenen Verbraucher in ihrer Wahlfreiheit beschnitten", führt
Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes
e.V., aus. "Brüssel hat sich hier Vorschriften und Verbote auf die
Fahne geschrieben. Die Aufklärung bleibt auf der Strecke. Ein Blick
nach Deutschland zeigt, dass gerade Aufklärungsmaßnahmen besonders
wirksam sind: Hier sinken die Zahlen jugendlicher Raucher vor dem
Hintergrund umfassender Präventionsarbeit seit über zehn Jahren."*

Branchenstimmen: Sorge um Arbeitsplätze und
Mittelstandsfeindlichkeit

- Kommt die neue TPD, sind alleine bei den rund 8.000 deutschen
Tabakwaren-Fachhändlern bis zu 25.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
"Die geplanten Einheitspackungen und Einheitszigaretten bedeuten
das Aus für viele von uns. Gerade die kleineren bis mittelgroßen
lokalen Unternehmen wie die Tabakwaren-Fachhändler sorgen sich
ernsthaft um die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter und sehen ihre
Existenz bedroht. Da hängen unheimlich viele Familien dran, ganz
zu schweigen von den Folgen für die Nahversorgung", so Rainer
von Bötticher, Präsident des Bundesverbandes des
Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE).

- Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer
e.V. (BdT), Hubert Bleile, sieht die Pläne kritisch. "Das
vorgeschlagene Verbot von Inhaltsstoffen führt zu einer
stärkeren Nachfrage von aromareichen Tabaksorten, die in
Deutschland aufgrund der klimatischen Verhältnisse nicht
angebaut werden können. Langfristig führt dies zu einer
Verdrängung der deutschen Pflanzer", warnt Bleile. "Weitere
unsinnige Vorschriften und Verbote, die zu einem Preiskampf
führen, bedeuten existenzgefährdende Umsatzeinbußen und den
Todesstoß für viele kleine oder mittelständische Betriebe in der
Pflanzer-Branche, die in Deutschland traditionell eine höhere
Kostenstruktur als in anderen Ländern haben."

- Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen
Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), Franz-Peter Marx, sieht die
Maßnahmen aus Brüssel als explizit mittelstandsfeindlich. Die
Forderungen in Artikel 14 zur Rückverfolgbarkeit und zu
Sicherheitsmerkmalen sowie die Ermittlung von Inhaltsstoffen
würden die mittelständisch geprägten Unternehmen vor
unüberwindbare bürokratische Hürden stellen. "Verfahren, die
bereits im Vorfeld über die Packung eine verschlüsselte
Dokumentation des kompletten Vertriebsweges verlangen, sind
beispielsweise für kleine Pfeifentabakanbieter völlig
unrealistisch und enorm kostenintensiv", sagt Marx. Er weist
darauf hin, dass der Nutznießer der neuen TPD absurderweise der
illegale Handel wäre, der eigentlich durch die Novellierung
eingeschränkt werden sollte. "Wir fordern, dass eine Regulierung
der Rück- und Nachverfolgbarkeit in Übereinstimmung mit dem
FCTC-Protokoll** erfolgt und für alle Hersteller administrativ
und finanziell machbar ist." Carsten Zenner, Geschäftsführer des
Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und
Automatenaufsteller e.V. ergänzt die Problematik: "Bei der
Bestückung von Tabakwarenautomaten müsste zukünftig jede Packung
einzeln eingescannt werden, für die Automatenaufsteller ist dies
nicht zu bewältigen."

Der illegale Handel profitiert

Die geplante TPD schränkt die Unterscheidbarkeit der Marken derart
stark ein, dass nicht mehr Marken und die damit verbundenen
Qualitätsmerkmale, sondern primär die Preise zukünftig beim Kauf
ausschlaggebend sind. Von Preiskampf und mangelnden Wahlmöglichkeiten
der Verbraucher profitiert vor allem der illegale Handel, dessen
Angebot sich nicht nach Recht und Gesetz richtet. Der Verlust von
Marktanteilen an den illegalen Handel wiederum führt zu massiven
Steuerverlusten. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland
Berger Strategy Consultants könnten den EU-Staaten durch die
Einführung der neuen TPD jährlich rund fünf Milliarden Euro an
Steuereinnahmen verloren gehen.***

Mehr Toleranz und Wahlfreiheit

Das Bündnis "Entscheiden Sie selbst" plädiert für eine
zielführende und ausgewogene Regulierung, die den Bürger nicht
sinnlos bevormundet: "Dem Verbraucher wird nicht mehr zugetraut,
selbständig zu entscheiden und eigenverantwortlich zu handeln. Statt
Aufklärung und Information scheint der Schutz des Bürgers vor sich
selbst oberste Prämisse zu sein", so bilanziert BTWE-Präsident Rainer
von Bötticher stellvertretend für das Bündnis. Er hofft auf eine
Gesellschaft, die stärker durch Toleranz und Vertrauen in
individuelle Verantwortung geprägt ist - statt durch Verbote und
Einschränkung der Wahlfreiheit.

* Quelle: BZgA (2013): "Der Tabakkonsum Jugendlicher und junger
Erwachsener in Deutschland 2012"

** Das FCTC - Framework Convention on Tobacco Control ist das
Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur
Eindämmung des Tabakgebrauchs.

*** Quelle: Roland Berger Strategy Consultants (2013): Die neue
EU-Tabakprodukt-Richtlinie - Potenzielle volkswirtschaftliche
Auswirkungen. Studie im Auftrag von Philip Morris International
(PMI). Online verfügbar unter: http://ots.de/KpHf7

Die Initiative "Entscheiden Sie selbst" unterstützen der
Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE), die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), der Deutsche
Zigarettenverband e.V. (DZV), der Verband der deutschen
Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), der Bundesverband Deutscher
Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA), die
Philip Morris GmbH, der Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
(BdZ) und der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BDT).

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