Badische Neueste Nachrichten: Putins Botschaft

Karlsruhe (ots) - Vor dem G-20-Gipfel hat Wladimir Putin
signalisiert, Russland könnte unter bestimmten Bedingungen einem
Militärschlag gegen Syrien zustimmen. Dies ist vor allem eine
Botschaft an den syrischen Herrscher Assad: Moskau, bislang Assads
treuester Verbündeter, wird nicht alle verbrecherischen Handlungen
seines Regimes tragen. Es kann sich von ihm abwenden, wenn es das für
nötig hält. Assad hat sich oft genug mit russischen Waffenlieferungen
gebrüstet. Er weiß, dass er ohne die Hilfe des Kremls bald am Ende
sein wird. Was den Umgang Russlands mit den USA und ihren Verbündeten
angeht, so ist die Frage, ob es sich bei Putins Statement um ein
wirkliches Entgegenkommen des Kremlchefs handelt. Oder nur um ein neu
formuliertes Beharren auf den altbekannten russischen Positionen.
Denn Putins Plazet zu einer Militärintervention ist an zwei
Bedingungen geknüpft. Erstens muss eindeutig bewiesen sein, dass der
Giftgas-Einsatz mit Hunderten Toten, darunter viele Kinder, auf die
vom syrischen Herrscher Assad befehligten Truppen zurückgeht.
Zweitens muss der Militärschlag durch eine Resolution im
UN-Sicherheitsrat sanktioniert werden. Dabei hat Putin
unmissverständlich deutlich gemacht, dass er die bisher von den USA
präsentierten Beweise für Assads Schuld am Giftgas-Einsatz für nicht
ausreichend hält. Kürzlich sprach er noch von "hanebüchenem Unfug".
Auch jetzt betonte er, die schrecklichen Bilder bewiesen gar nichts.
Es widerspreche jeglicher Logik, dass Assad angesichts der westlichen
Drohungen trotzdem Chemiewaffen eingesetzt habe. Zudem
disqualifizierte Putin jedes Material, das von Geheimdiensten
zusammengetragen wurde. Aber genau das ist es, was die Amerikaner
bislang ins Feld geführt haben. Putins zweite Bedingung, die den
Militärschlag an eine UN-Resolution knüpft, liegt gleichauf mit der
Position mehrerer westlicher Länder. Offenbar hat der Kremlchef sein
Libyen-Trauma überwunden. Im März 2011 enthielt sich Russland auf
Drängen des damaligen Präsidenten Medwedew bei der Abstimmung im
UN-Sicherheitsrat, als der eine Militärintervention in dem
nordafrikanischen Land beschloss. Der Vorwurf der Russen lautete
seitdem, die Amerikaner und Briten hätten dieses Votum missbraucht,
um Libyens damaligen Herrscher Gaddafi zu stürzen. Noch einmal
wollten sie sich nicht austricksen lassen. Jetzt hat Putin seine
Vorbehalte offenbar aufgegeben - was ein weiteres Indiz dafür sein
könnte, dass der Kreml Assad bald fallen lässt. Der G-20-Gipfel wird
nun zeigen, wie ernst die russischen Signale zu nehmen sind und was
der Westen daraus macht.

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