NDR Info: Ermittlungsmängel in Göttinger Fall massiver Steuerhinterziehung

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 06.09.2013 01:00
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Die Steuerfahndung Braunschweig hat in einem Fall massiver
Steuerhinterziehung offensichtlich mangelhaft ermittelt. Nach
Recherchen des Radiosenders NDR Info haben die Fahnder in dem
Göttinger Fall nicht alles unternommen, um den Sachverhalt zu klären.
So versuchten sie weder den Verbleib hinterzogener Gelder in
Millionenhöhe zu klären, noch sind die Beamten offenbar Hinweisen auf
eine mögliche Beihilfe der deutschen Traditionsbank Lampe
nachgegangen. Dabei liegen der Steuerfahndung dazu Aussagen und
Dokumente vor. NDR Info hatte am Donnerstag erstmals über die
Ermittlungen gegen drei Göttinger Geschäftsleute berichtet, denen
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen wird. Nach
Erkenntnissen der Steuerfahndung haben die Unternehmer Provisionen
aus der Vermittlung von Finanzgeschäften nicht versteuert. Die
niedersächsischen Finanzbehörden wollten dazu mit Verweis auf das
Steuergeheimnis nicht Stellung nehmen.

Laut Unterlagen weigern sich die Braunschweiger Steuerfahnder,
Bankbelegen nachzugehen, die Hinweise auf den Verbleib des Geldes
geben. Danach hat einer der Beschuldigten hohe Summen in bar von
Konten einer Offshore-Firma abgehoben. Doch die Finanzbehörden
beharrten darauf, dass der Verbleib des Geldes "nicht nachvollziehbar
und beweisbar" sei, und teilten die Steuerschuld nach den Anteilen
der Geschäftsleute an einer gemeinsamen Firma auf. Trotz einer
Dienstaufsichtsbeschwerde nahm die Steuerfahndung die Spur des
Bargeldes nicht auf. "Weitere Zeugenbefragungen haben (...) nach den
Erfahrungen der Steuerfahndung in gleich gelagerten Fällen keine
Aussicht auf Erfolg und sind daher nicht angemessen und
verhältnismäßig", schrieb der Amtsvorsteher der Steuerfahndung im
September 2012.

Der frühere Sachgebietsleiter der Steuerfahndung Frankfurt, Frank
Wehrheim, hält es für notwendig, derartigen Hinweisen in einem so
"großen Fall" nachzugehen. "Wenn ich Unterlagen über die
Barauszahlungen bekomme, dann müssen die Daten unbedingt ausgewertet
werden." Zudem müsse der Beschuldigte dazu vernommen werden: "Erstmal
sprechen die Belege für sich. Wenn einer das alles abholt, dann habe
ich den an der Backe und kann den quälen und sagen: Entlaste dich
mal."

Ebenso ist es nach Ansicht Wehrheims notwendig, die Rolle der
beteiligten Banken aufzuklären. Nach den Recherchen von NDR Info
hatte eine Tochter des Bielefelder Bankhaus Lampe jahrelang hohe
Bargeldtransfers für die Göttinger Geschäftsleute über die
Briefkastenfirma Armadale PLC mit Sitz auf Mauritius vorgenommen.

Bankunterlagen zufolge wickelte die Atlantic
Vermögensverwaltungsbank AG in Zürich, damals eine Lampe-Tochter,
allein 2005 bis 2008 auf einem Konto Bar-Ein- und Auszahlungen von
mehr als 1,4 Millionen Euro in hohen Einzelbeträgen ab. Nach Angaben
eines der drei Beschuldigten holten Atlantic-Mitarbeiter hohe
Bargeldsummen persönlich in Göttingen ab. Diese Aussagen und
Dokumente liegen der Braunschweiger Steuerfahndung vor. Über
Ermittlungen gegen die Bank oder die Berater ist jedoch nichts
bekannt, bestätigten fünf potenziell zuständige Staatsanwaltschaften
NDR Info. Der hauptzuständige Bankberater arbeitet jetzt in leitender
Position bei einer Schweizer Großbank. Nach Einschätzung des
Ex-Steuerfahnders Wehrheim liegt "eindeutig Beihilfe zur
Steuerhinterziehung" der Bank vor. Das Bankhaus Lampe gehört der
Unternehmer-Familie Oetker, deren Firmengruppe unter anderem Dr.
Oetker und die Henkell Sektkellerei umfasst. Die Bank wollte Fragen
zu dem Fall nicht beantworten.

Nach den Enthüllungen des internationalen Rechercheprojekts
"Offshore Leaks" im April, u. a. durch den NDR und die Süddeutsche
Zeitung, waren die Möglichkeiten der Steuerfahndung bei Geldwäsche
und Steuerhinterziehung verstärkt diskutiert worden. Verantwortliche
Politiker versprachen, solche Fälle würden rückhaltlos aufgeklärt.

Rückfragen an: NDR Info Reporterpool, Christoph Heinzle, Tel.:
040/4156-2885 und Benedikt Strunz, 040/4156-3409.

5. September 2013 / RC

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