 Heike Hänsel: BND-Chef Schindler enthält Bundestag Informationen vor
Geschrieben am 09-09-2013 |
Berlin (ots) - "BND-Präsident Gerhard Schindler hat den
Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des
wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die
Parlamentarier gezielt einseitig informiert", so Heike Hänsel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich
der Informationspolitik des BND-Chefs, der die Abgeordneten im Rahmen
einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. September 2013
lediglich über das abgehörte Gespräch eines hochrangigen
Hisbollah-Funktionärs informierte, in dem dieser über den
Giftgas-Einsatz von Seiten Assads gesprochen habe. Bereits einen Tag
später wurden diese Informationen über die Tagesschau verbreitet.
Hänsel weiter:
"Nun muss der Bundestag via Bild am Sonntag zur Kenntnis nehmen,
dass ihm der Geheimdienstchef andere Informationen nicht
übermittelte, nach denen Assad in der Vergangenheit mehrfach die
Forderung von Armee-Kommandeuren nach einem Einsatz von Giftgas
abgelehnt hat.
Dies ist ein inakzeptabler Vorgang, denn es kommt einer
Manipulation gleich, um die Akzeptanz für einen möglichen
US-Militäreinsatz zu erhöhen. Ich erwarte, dass sich der
BND-Präsident zu diesem skandalösen Vorgang erklärt und gegenüber dem
Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit erklärt, wie es zu
dieser Desinformation der Parlamentarier kommen konnte. Zudem stellt
sich die Frage, wann die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse vorlagen
und ob diese zunächst einseitigen Informationen auch an die
US-Geheimdienste weitergegeben wurden. Dies weckt Erinnerungen an
Falschinformationen des BND bezüglich der Existenz von
Massenvernichtungswaffen im Irak vor zehn Jahren."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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