 Jan van Aken: Diplomatische Initiative statt Zuschauerrolle
Geschrieben am 10-09-2013 |
Berlin (ots) - "Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter
internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee. Merkel
muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit
allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen - auch
gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
den aktuellen Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Die Kanzlerin muss
ihren bisherigen Zick-Zack-Kurs beenden und eindeutig Stellung
beziehen. Diese Chance für eine politische Lösung muss genutzt
werden." Van Aken weiter:
"Eine UN-Resolution zur Sicherung aller syrischer Chemiewaffen
wäre ein großer Schritt nach vorn, aber sie muss drei Dinge beachten:
Erstens darf die Sicherung nicht konfrontativ gegen Assad oder die
Rebellen erfolgen, denn dann wäre eine solche Resolution nichts
anderes als ein Mandat zum militärischen Angriff auf Syrien. Ohne
Einwilligung Assads wäre eine Sicherung der Chemiewaffen nur mit dem
großflächigen Einsatz von Bodentruppen in Syrien möglich.
Zweitens sollten die Chemiewaffen schnellstmöglich außer Landes
gebracht und dort vernichtet werden, denn eine Sicherung der Waffen
inmitten eines Bürgerkrieges ist wohl kaum möglich, ohne dass die
Sicherungskräfte auch in den Krieg hineingezogen werden.
Und drittens sollte eine UN-Resolution auch die anderen Staaten
der Region zur Abrüstung der Chemiewaffen auffordern. Auch Ägypten
und Israel haben bislang das Chemiewaffen-Übereinkommen nicht
ratifiziert."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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