EP-Resolution zu Online-Glücksspielen im Binnenmarkt / Anbietern ohne Zulassung in Deutschland das Handwerk legen

Saarbrücken (ots) - Zur heutigen Entschließung des Europäischen
Parlaments (EP) zu "Online-Glücksspielen im Binnenmarkt" erklären die
amtierenden Vorsitzenden des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB),
Michael Burkert und Peter Jacoby:

Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel

"Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Resolution, die
mit breiter Mehrheit angenommen wurde, dem illegalen Glücksiel den
Kampf angesagt. Das Vorgehen gegen illegale Anbieter muss eine
deutlich wichtigere Rolle einnehmen. Zahlreiche Anbieter von
Online-Glücksspielen halten sich nicht an nationale Gesetze.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten
ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um 'illegales
Online-Glückspiel zu bekämpfen' und 'illegalen Anbietern den
Marktzugang zu verwehren'.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im vergangenen Juli in
Kraft getreten ist, sieht entsprechende Maßnahmen ausdrücklich vor.
Das sogenannte Payment-Blocking ist ein Baustein dazu. Banken,
Kreditkarten-Anbieter und andere Dienstleister im Zahlungsverkehr
können dazu verpflichtet werden, alle einschlägigen Zahlungswege zu
sperren.

Wir fordern die deutsche Seite - insbesondere die
Glücksspielaufsicht dazu auf, den Glücksspielstaatsvertrag in diesem
Sinne mit Leben zu erfüllen und weitere Schritte dazu einzuleiten.

Glücksspiel ist eine wirtschaftliche Tätigkeit besonderer Natur
Das Europäische Parlament hat mit der Resolution auf den besonderen
Charakter des Glücksspiels hingewiesen. Bei Glückspielen handelt es
sich "nicht um gewöhnliche Wirtschaftstätigkeiten". Daher liegt es in
der Kompetenz der Mitgliedstaaten diesen Bereich entsprechend selbst
zu regulieren.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock begrüßt, diese klare und
eindeutige Feststellung. Diese nimmt den Gegnern des deutschen
Regulierungsmodells den Wind erneut aus den Segeln.

Strafrechtliche Sanktionen bei manipulativen Wettgeschäften

Sportwetten sind ein großes Geschäft - vor allem für die
Organisierte Kriminalität. Milliardensummen werden umgesetzt und
Gelder aus Drogengeschäften gewaschen.

Das Europäische Parlament hält es für dringend erforderlich, gegen
manipulative Wettgeschäfte konsequent vorzugehen. Mit der Resolution
wird auch Deutschland aufgefordert, gegen diese mit strafrechtlichen
Sanktionen vorzugehen. Auch die Empfehlung des Europäischen
Parlaments an die Mitgliedstaaten 'sämtliche Formen des sogenannten
'Spot-Fixing', wie etwa das Setzen auf Eckstöße, Freistöße, Einwürfe
und gelbe Karten' zu verbieten, ist äußerst positiv."

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Andrea Schramm
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