 Petra Pau: Daten schützen oder Big Brother stärken
Geschrieben am 15-09-2013 |
Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun
selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte
in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle
Terroristen zu enttarnen. So die Mär.
Nun wird offenbar, dass US-Geheimdienste nahezu flächendeckend
Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, ausspähen und
erfassen. So werden Kunden gläsern.
DIE LINKE hat das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die
Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie
Daten schützen oder Big Brother stärken?!"
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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