 Ulla Jelpke: Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert Friedenslösung
Geschrieben am 16-09-2013 |
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen
um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss
die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen
Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff
auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien",
erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla
Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage,
in der die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon
Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg Fernmelde-
und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt. Jelpke weiter:
"Die Bundesregierung rechtfertigt den Lauschangriff mit
'nationaler Krisenvorsorge'. Doch von Syrien geht keinerlei Bedrohung
für Deutschland aus. Die Sicherheit der Bundesrepublik wird weder am
Hindukusch noch in der Levante verteidigt. Im Gegenteil. Es läge
gerade jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung, den
NATO-Partnern USA, Frankreich und Türkei durch einen Ausstieg aus dem
Lausch-Verbund zu signalisieren, dass sich deren offenkundige
Fortsetzung der Kriegsvorbereitungen und ernsthafte Bemühungen um
eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes nicht vertragen.
Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Mit der elektronischen Aufklärung der Bundeswehr gegen Syrien werden
zugleich alle Behauptungen der Bundesregierung Lügen gestraft, sie
würde sich an einem militärischen Angriff gegen Syrien nicht
beteiligen. Sie kann gar nicht garantieren, dass die in Flensburg
gewonnen Erkenntnisse nicht im Kriegsfall zur Zielerkennung oder
anderweitig militärisch genutzt werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
485794
weitere Artikel:
- "90 Prozent der Stimmen für die Schuldenbremse sind eine klare Forderung für solide Staatsfinanzen" - erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Berlin (ots) - "Die überwältigende Zustimmung von 90 Prozent der
Bürger in Bayern zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung
des Freistaates verdeutlicht aufs Neue, dass die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte in der Bevölkerung höchste Priorität genießt",
kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V.. Der Wirtschaftsrat begrüßt das Votum der bayerischen
Wähler ausdrücklich und fordert auch die übrigen Länderparlamente
auf, die Schuldenbremse endlich in ihren Verfassungen zu verankern. mehr...
- Der Tagesspiegel: Pädophilie-Debatte: Walter gegen Rücktritt von Trittin / Parteienforscher verteidigt Zeitpunkt der Veröffentlichung Berlin (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter hält
Rücktrittsforderungen an Jürgen Trittin wegen der Pädophilie-Vorwürfe
für übertrieben. "Aus meiner Sicht muss Jürgen Trittin deswegen nicht
zurücktreten. Diese Hysterie finde ich überzogen. Die Dokumente sind
bei weitem nicht das Schlimmste, was wir bisher gefunden haben",
sagte Walter dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Dass der Artikel
jetzt veröffentlicht worden sei, habe "kein taktisches Kalkül", sagte
Walter weiter. "Die Dokumente zu Trittin haben wir letzte Woche mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU-Präsidiumsmitglied Weber: Pkw-Maut ist bayerische Topthema bei möglichen Koalitionsverhandlungen Berlin (ots) - CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hat die
Haltung seiner Partei zur Einführung einer Pkw-Maut für ausländische
Autofahrer in Deutschland bekräftig. "Das wird eine der zentralen
Forderungen sein. Wir brauchen neue Finanzierungsmöglichkeiten für
die Verkehrsinfrastruktur. Da haben wir ein riesiges
Investitionsdefizit. Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen,
muss das Geld woanders herkommen. Das wird bei möglichen
Koalitionsverhandlungen in Berlin ein bayerisches Topthema sein",
sagte Weber, der auch stellvertretender mehr...
- SoVD-Kernforderungen zur Bundestagswahl:
Antworten der Parteien sind ein Kompass für die Wahlentscheidung Berlin (ots) -
Die politischen Parteien positionieren sich beim Thema
Sozialpolitik vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich. Das ergibt
eine bewertende Zusammenfassung, die der Sozialverband Deutschland
(SoVD) heute veröffentlicht hat.
Im Rahmen der Aktionsreihe "sozial - solidarisch - gerecht" hat
der SoVD die im Bundestag vertretenen Parteien auf den Prüfstand
gestellt. Mit Antworten auf Fragen und Forderungen zu insgesamt acht
sozialen Kernfeldern sollten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke vor mehr...
- Chat am 18. September 2013 im abi>> Portal Nürnberg (ots) - Thema: "Überbrückungsmöglichkeiten nach dem Abi"
Ein Jahr als Au-pair in London verbringen, Feriengäste auf
Mallorca zum Sport animieren oder auf einem Biobauernhof in der Eifel
aushelfen - es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Zeit zwischen Abi
und Studium oder einer Ausbildung zu überbrücken. Doch wo findet man
Angebote? Wann sollte man sich spätestens bewerben, und wie entlarvt
man unseriöse Anbieter? Um diese und ähnliche Fragen geht es im
nächsten abi>> Chat zum Thema "Überbrückungsmöglichkeiten nach dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
