Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - 2014 droht die Rückkehr der
Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise
eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl
der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht
sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland
würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb
der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere
Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu
kämpfen hätten. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.
fordert deshalb alle Parteien auf, eine Neueinführung der
Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene zu verhindern.

Keine klare Linie bei den europäischen Institutionen: Während der
Europäische Gerichtshof prüft, ob eine Vorratsdatenspeicherung
generell gegen die Grundrechtscharta verstößt, arbeitet die
Kommission an einer Neufassung der entsprechenden Richtlinie. Und
obwohl die Neufassung in Arbeit ist, soll Deutschland zur Umsetzung
der bald veralteten Fassung gezwungen werden.

Wegen der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht für eine
Vorratsdatenspeicherung errichtet hat, wäre dies ein immenser
Nachteil im internationalen Wettbewerb. Aus Sicht von Oliver Süme,
bei eco Vorstand für Politik, Recht und Regulierung, eine unzumutbare
Belastung: "Das würde die Branche hohe dreistellige Millionenbeträge
kosten - insbesondere kleine und mittelständische Betriebe wären in
ihrer Existenz gefährdet."

Grundrechtsverstoß ohne Fahndungserfolge

Die Vorratsdatenspeicherung ist allerdings nicht nur aus
wirtschaftlichen Gründen fragwürdig: Zwar wurde sie bereits nach 2006
in vielen europäischen Ländern eingeführt. Dennoch gibt es bisher
keine überzeugenden Belege, dass die Vollerfassung aller
Kommunikationsdaten positive Folgen für die Verbrechensbekämpfung
bringt - obwohl die EU eine entsprechende Evaluation veranlasst hat.
Selbst in der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof konnten
die Befürworter aber nur Einzelfälle und das Empfinden von Ermittlern
als Argument ins Feld führen.

Geheimdienstüberwachung und Vorratsdatenspeicherung nutzen die
gleichen Verfahren

Vor diesem Hintergrund fordert Süme die nächste Bundesregierung
auf, sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung abzuwenden:
"Gerade im Licht der aktuellen Überwachungsdebatte brauchen wir ein
starkes Zeichen, dass der Staat seine Bürger nicht nur als
potenzielle Kriminelle sieht." Allerdings wenden sich nur die
kleineren Parteien FDP, Grüne, Linke und Piraten in ihren
Wahlprogrammen klar gegen das schädliche Verfahren. CDU/CSU und SPD
sprechen sich trotz aller Gegenargumente für die Einführung aus.

Aus Sümes Sicht ist dies der völlig falsche Weg. Stattdessen müsse
der Staat alles dafür tun, das Vertrauen in die Onlinekommunikation
nach dem PRISM-Debakel wieder aufzubauen - die Ablehnung eines
europäischen Überwachungssystems wäre ein wichtiger erster Schritt.
Als zweite Stufe gelte es, sich stärker als bisher gegen die illegale
Vorratsdatenspeicherung amerikanischer und britischer Geheimdienste
zu engagieren. Denn genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung werden
dort die Kommunikationsdaten fast sämtlicher Bürger dauerhaft
aufgezeichnet, ohne dass es einen konkreten Tatverdacht gibt.

eco (www.eco.de) ist mit rund 700 Mitgliedsunternehmen der größte
Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der
eco-Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland,
fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt
Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den
eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und
Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben
aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.

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