Das Ministerkabinett der Ukraine genehmigt den Entwurf der EU-Assoziationsvereinbarung

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Das Ministerkabinett der Ukraine hat einstimmig den Entwurf der
EU-Assoziationsvereinbarung zwischen der EU und der Ukraine
genehmigt. Das Dokument beschäftigt sich mit der politischen und
ökonomischen Kooperation mit der EU und enthält auch eine Einführung
zum tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA - Deep
and Comprehensive Free Trade Area). Laut europa.eu ist dies die erste
Vereinbarung, die auf einer politischen Assoziation zwischen der EU
und einem Land der Östlichen Partnerschaft beruht - die Anzahl der
abgedeckten Handelszonen und die detaillierten Verpflichtungen sowie
Zeitpläne sind beispiellos.

Bei der Eröffnung des Treffens der Ministerpräsidenten erklärte
der Ministerpräsident der Ukraine, Mykola Asarow, dass die
Genehmigung der Assoziationsvereinbarung mit der EU eine Entscheidung
mit historischer Bedeutung sei.

Er erklärte, dass die Assoziationsvereinbarung der Fahrplan der
Ukraine für eine starke, sozial ausgerichtete Wirtschaft sei, die
gesetzlichen Bestimmungen folgt und einen hohen Lebensstandard
sichert. "Wir alle wollen klare Luft und Wasser, eine gesicherte
Ernährung, eine gute Ausbildung für unsere Kinder, hochmoderne
medizinische Betreuung, eine zuverlässige gesetzliche Vertretung und
so weiter. Dies alles sind keine abstrakten Begriffe, sondern Normen
und Regeln, die in der EU ihren festen Platz haben und welche wir in
der Ukraine brauchen," erklärte Azarov.

Azarov merkte an, das das Freihandelsabkommen mit der EU die
ukrainische Nahrungsmittelindustrie für Investoren attraktiver machen
werde.

Der Ministerpräsident gab weiterhin bekannt, dass die Ukraine
alle, für die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarungen
notwendigen Anforderungen erfüllen werde. Erst am 5. September 2013
hat das ukrainische Parlament verschiedene neue Gesetze
verabschiedet, die es dem osteuropäischen Land möglich machen, der
Erfüllung der für die Unterzeichnung der Assoziationsvereinbarung
notwendigen Anforderungen, näher zu kommen. Die Anforderungen wurden
vom Europäischen Rat im Dezember 2012 festgelegt. Die drei Bereiche,
in denen die EU "entschiedene Massnahmen und einen handfesten
Fortschritt" von Seiten der Ukraine erwartet, sind faire Wahlen,
Implementierung von Reformen und Eliminierung von selektiver Justiz.

Sowohl die Ukraine als auch die EU haben ihre Absicht erklärt, die
Assoziationsvereinbarung auf dem Eastern Partnership Summit zu
unterzeichnen, welcher planmässig vom 28. bis 29. November in Vilnius
(Litauen) stattfinden soll. Zu den Zielen des Gipfels gehören laut
dem Europäischem Auswärtigen Dienst die Unterzeichnung der
Assoziationsvereinbarung mit der Ukraine unter der Bedingung, dass
die Ende des Jahres 2012 festgelegten Benchmarks erfüllt werden. Der
Gipfel kennzeichnet die vierjährige Östliche Partnerschaft der EU,
welche geschaffen wurde, um die Bindungen zwischen der EU und seinen
Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und
der Ukraine zu stärken.

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