 neues deutschland: Marktkräfte
Geschrieben am 23-09-2013 |
Berlin (ots) - Die Bundestagswahl 2013 verändert die
Parteienlandschaft auf einschneidende Weise. Bewegungen im
politischen System der Bundesrepublik wurden schon seit Jahren
beobachtet und beschrieben. Aber erst jetzt, da es nicht mehr nur um
die Frage geht, welche Kräfte aus dem Osten oder aus sozialen
Bewegungen sich neu etablieren können, wird die ganze Wucht der
Neuordnung spürbar. Erstmals geht es einer Partei an den Kragen, die
zum Grundinventar der alten Bundesrepublik gehört. Der Bundestag ohne
FDP - das ist wie das ZDF ohne Mainzelmännchen. Deutlicher als bisher
wird nun, dass zwischen den Parteien nicht nur ein
Verdrängungswettbewerb, sondern ein beinharter Existenzkampf
stattfindet. Die Demokratie kann eine liberale Partei gut gebrauchen
- die die FDP allerdings längst nur noch in Andeutungen ist, seit
sich ihre führenden Phrasendrescher der neoliberalen Lobbyarbeit
gewidmet haben. Jetzt erleben die marktradikalen Parteioldies und
- yuppies, wie die Kräfte des Marktes walten: Was nicht mehr
nützlich erscheint, kann weg. Das Mitleid bei Wahlsiegerin Merkel
hält sich in Grenzen. Ihre größte Sorge ist es nun, eine Partei zu
finden, die sich mit einer Regierungschefin einlässt, deren
Spezialität es ist, Partner klein zu halten. Vieles deutet darauf
hin, dass die SPD sich auf das Hasardspiel einlässt. Welchen Freiraum
bei einer solch riesigen Koalition die 20-Prozent-Opposition im
Bundestag noch hat - an dieser Frage muss sich die
Demokratiefähigkeit der Regierenden - allen voran Merkel - bewähren.
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neues deutschland
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