Lausitzer Rundschau: Cool bleiben Deutschland vor der Großen Koalition

Cottbus (ots) - Die SPD ziert sich noch. Verständlich. Und in der
Union spielt man noch ein wenig mit der schwarz-grünen Alternative.
Parteienpoker. Am Ende aber wird kein Weg an einer Großen Koalition
vorbeiführen. Denn die Grünen würde ein Bündnis mit der Union jetzt
maßlos überfordern. Die Stimmung ist bei ihnen ohnehin schon zum
Zerreißen. Für Angela Merkel ist die Große Koalition kein Problem, im
Gegenteil. Sie kann mit ihr das Polit-Angebot der Union um eine
soziale Komponente vervollständigen, die mit der FDP so nicht zu
machen war. Mindestlohn, eine etwas stärkere Belastungen der Reichen,
Mietanstiegsbegrenzung, Mütterrente. Und sie hat schon einmal die
Erfahrung gemacht, dass sie vor einer Großen Koalition keine Angst
haben muss. Erfolge gehen mit der Kanzlerin und ihrer Partei nach
Hause, und wenn der kleinere Partner zickt, um sich zu profilieren,
wird er für die Zankerei auch noch extra bestraft, wie man gerade am
FDP-Desaster gesehen hat. Für die SPD ist es schwieriger. Doch wenn
sie es richtig angeht, birgt eine Große Koalition auch für sie
Chancen. Denn Angela Merkel und ihre Union mögen zwar nach dieser
Wahl superstark geworden sein - Fakt ist, dass sie schlicht und
einfach keine Mehrheit haben. Nicht im Bundestag und schon seit
Langem nicht im Bundesrat. Die SPD kann ihre Themen einbringen: Die
gerechtere Finanzierung der Sozialsysteme und des Staates, die
Bewältigung der demografischen Entwicklung, den Ausbau des
Bildungswesens, eine weitere Föderalismusreform, die die Kommunen
stabilisiert. Es wird außerdem entscheidend auf die Auswahl der
Ministerien ankommen. Nicht Außen, das ist Kanzlerinnen-Terrain und
bloß geltungssüchtig. Auch nicht Verteidigung. Sondern Wirtschaft.
Finanzen. Soziales, Familie. Es gibt noch einen Fakt, mit dem die SPD
arbeiten kann. Die Mehrheit liegt links von der Union. "Wenn nicht -
dann . . .", so kann die SPD drohen. Dann Neuwahlen, dann
Koalitionswechsel. Freilich, bluffen geht nicht. Also muss die SPD
das bisherige Tabu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei langsam
aufgeben. Selbstbewusstsein, Geschlossenheit und eine eigene
Machtoption - wenn die SPD sich diese Eigenschaften erarbeitet, muss
die Große Koalition für sie nicht schlecht ausgehen. 2017, dann
wahrscheinlich ohne Merkel als Kandidatin, werden die Karten sowieso
ganz neu gemischt. Freilich, die Sozis waren in ihrer Geschichte
schon alles Mögliche. Aber so richtig cool waren sie selten.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de