Nächste Bundesregierung muss Schutz der Lebensgrundlagen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Zwölf anspruchsvolle Umwelt-Ziele für eine neue Regierungskoalition

Berlin (ots) - "Die kommende Bundesregierung muss die Energiewende
vorantreiben, eine anspruchsvolle Agrarreform umsetzen und den
Klimawandel bekämpfen. Und sie muss die Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger an allen Entscheidungen stärken", sagte Hubert Weiger,
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Wichtigste Aufgabe des nächsten Bundesumweltministers sei es, die
positiven Wirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzusichern,
sagte Weiger. So könne der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen
Strommix in der nächsten Legislaturperiode um mindestens 50 Prozent
steigen. Zugleich müsse der Anteil des Atomstroms auf Null reduziert
werden. Der Ausstoß von Klimagasen müsse im Durchschnitt um drei
Prozent pro Jahr sinken. Um die langfristigen Klimaziele erreichen zu
können, sei ein nationales Klimaschutzgesetz erforderlich. Auf
EU-Ebene müsse die neue Regierung eine Verschärfung der
CO2-Grenzwerte für Pkw durchsetzen. Nur dann ließen sich die
CO2-Emissionen im Verkehrsbereich um ein Viertel verringern.

"Schwarz-Gelb hat die ökologische Ausrichtung des Verkehrs
sträflich vernachlässigt. Die neue Bundesregierung muss im
Bundesverkehrswegeplan auf Neubau-Prestigeprojekte verzichten", sagte
der BUND-Vorsitzende. Der weitaus größte Teil der Finanzmittel im
Etat des Bundesverkehrsministers müsse für den Erhalt vorhandener und
nicht für den Bau neuer Verkehrswege eingesetzt werden. "Der
Verkehrsetat muss endlich umgeschichtet werden. 7,5 Milliarden Euro
sind jährlich für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur
einzusetzen", forderte Weiger.

Vor großen Herausforderungen stünden auch die Agrar- sowie die
Naturschutzpolitik. "Eine neue Agrarministerin oder ein neuer
Agrarminister muss dafür sorgen, dass der Antibiotikaeinsatz in der
Tierhaltung in den nächsten vier Jahren mindestens halbiert wird.
Mindestens verdoppelt werden muss der Anteil des Ökolandbaus - von
jetzt sieben auf 15 Prozent bis zum Ende der Legislatur", sagte
Weiger. Nur dann sei Deutschland in der Lage die steigende Nachfrage
nach Bio-Lebensmitteln überwiegend aus heimischer Produktion zu
decken. Bis 2017 müsse in einem ersten Schritt der Pestizideinsatz in
der Landwirtschaft halbiert werden. Die besonders giftigen
Neonikotinoide seien endgültig zu verbieten.

Erforderlich sei außerdem, zehn Prozent des Waldes dauerhaft aus
der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Der Flächenverbrauch
müsse von derzeit 81 auf höchstens 30 Hektar pro Tag verringert
werden. Ein nationales Hochwasserschutz-Programm müsse den Flüssen
mindestens 30 Prozent ihrer früheren Überschwemmungsflächen
zurückgeben.

Sowohl im Ministerium für Landwirtschaft- und Verbraucherschutz
als auch im Umweltministerium liege die Verantwortung für den Schutz
der Menschen vor riskanten Chemikalien. "Die Bundesregierung muss
dringend dafür sorgen, dass vor allem Kinder und werdende Mütter vor
gefährlichen Chemikalien geschützt werden. Lebensmittelverpackungen
und Kosmetika dürfen spätestens in vier Jahren keine hormonell
wirksamen Substanzen mehr enthalten", forderte Weiger.

Der BUND werde in den kommenden Wochen daran arbeiten, dass die
künftigen Koalitionäre diese 12 umweltpolitischen Zwischenziele in
ihr Regierungsprogramm aufnähmen. Dabei stütze sich sein Verband auf
die Zusagen vieler Bundestagskandidaten, die sich mit deutlichen
Mehrheiten sowohl für die Beschleunigung der Energiewende als auch
gegen die Massentierhaltung ausgesprochen hätten.

Achtung Redaktionen: Ein BUND-Hintergrundpapier zu den 12
umweltpolitischen Zwischenzielen für eine neue Regierungskoalition
finden Sie im Internet unter: www.bund.net/umweltziele2017

Hinweis: Im Internet lassen sich unter
www.bund.net/kandidatencheck die Aussagen einer Vielzahl der
Parlamentsmitglieder zu den Themen Energiewende, Agrarpolitik und
Bürgerbeteiligung nach Wahlkreis, Wohnort und Namen recherchieren.

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