 WAZ: Linkspartei schlägt SPD und Grünen gemeinsamen Mitgliederentscheid über Koalitionen vor - SPD-Heil spricht von "parteitaktischen Spielchen"
Geschrieben am 26-09-2013 |
Essen (ots) - Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker
zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen
gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes
Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien
links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie
Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katja
Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Wir sind
bereit zu sondieren." Der Zug sei noch nicht abgefahren, sagte
Kipping. Wenn die SPD die Große Koalition bei einem
Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht
werden.
Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, SPD, Linke und Grüne
sollten ihre Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung
einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen. Der Vorschlag, zunächst
gemeinsam den Mindestlohn durchzusetzen, sei eine "Einladung".
Kipping weiter: "Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können
wir sehr schnell ähnliche Initiativen nachschieben. Wir könnten zum
Beispiel gemeinsam das Betreuungsgeld abschaffen und das freiwerdende
Geld in Kindergartenplätze investieren. Jetzt ist die Stunde des
Parlaments. Wir sollten sie nutzen." Politiker von SPD und Grünen
erteilten dem Vorschlag zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage. Die
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die
nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht
vorbeikommen, den Druck dafür würden die Grünen aufrechterhalten.
Kippings Offerte sei dagegen "durchsichtig und setzt auf eine
bundespolitische Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün, die es mit dieser
Linkspartei nicht geben kann", sagte Göring-Eckardt, die
Spitzenkandidatin ihrer Partei war. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil
wies den Linken-Vorstoß ebenfalls zurück: "Das sind parteitaktische
Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten - das ist
der Sache nicht angemessen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
487728
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Infektionskrankheit
Masern sind zurück in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Angesichts der Ausbreitung von Masernerkrankungen in
Sachsen-Anhalt hat Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) die
Bevölkerung dringend aufgerufen, ihren Impfschutz überprüfen und
gegebenenfalls auffrischen zu lassen. "Die zunehmenden Fälle von
Masernerkrankungen auch in Sachsen-Anhalt sind ein Alarmzeichen",
sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Nur Impfungen böten einen umfassenden Schutz davor. Eine Impfpflicht
lehnte er jedoch ab. In Sachsen-Anhalt waren nach Angaben des
Robert-Koch-Instituts mehr...
- Saarbrücker Zeitung: AfD rechnet mit verstärktem Mitlieder-Zulauf aus der FDP - Lucke: Ostdeutsche Landesparlamente und Europa sind das nächste Ziel Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Alternative für Deutschland"
rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der
Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der
Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren
Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür
klopfen". Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen. Lucke betonte, er
sehe die künftige Rolle der AfD in Deutschland nicht darin, die FDP
zu ersetzen. "Wir werden definitiv keine FDP 2.0." Die AfD wolle eine
Volkspartei mehr...
- neues deutschland: SPD-Politikerin Ypsilanti: Verhältnis zur Linkspartei klären Berlin (ots) - Die ehemalige Landes- und Fraktionschefin der
hessischen SPD Andrea Ypsilanti hat ihre Partei aufgefordert, ihr
Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären. "Das muss sie
schleunigst tun", sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
In den vergangenen Jahren sei es immer darum gegangen, das Trennende
herauszustellen. Für neue Konstellationen sei jedoch eine
Vertrauensbasis nötig, eine "Perspektive, dass man zusammen regieren
kann". Dafür mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Leo Graf von Drechsel, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft fürchtet Agrarwende und warnt
vor steigenden Lebensmittelpreisen
Verbandspräsident fordert sachlichere Diskussion - Neue Standards
für Fleischproduktion
Osnabrück.- Trotz aller Kritik an der Massentierhaltung sieht
sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) als
"treibende Kraft beim Tierschutz". Das sagte Verbandspräsident Leo
Graf von Drechsel in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag). Zudem warnte er Niedersachsens
Landwirtschaftsminister mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Uns geht es nicht in erster
Linie um Ministersessel
"Wir haben starke Nerven" - Heil sieht keinen Automatismus mit
Blick auf die Große Koalition
Osnabrück.- Vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten an diesem
Freitag hat SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigt, dass es
keinen Automatismus zu einer Großen Koalition gebe. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte Heil: "Der
SPD geht es um inhaltliche Überzeugungen und nicht in erster Linie um
Ministersessel." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
