Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Steuerdebatte: "Der Steuerbasar ist eröffnet" von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Ja, nee, is klar, könnte man mit dem Comedian
Atze Schröder sagen. Gerade mal drei Tage nach der Wahl, irrlichtern
CDU-Größen mit der vagen Ankündigung, man könne auch über
Steuererhöhungen reden. Getreu dem Adenauer-Motto, was schert mich
mein Geschwätz von gestern, gehen Christdemokraten daran, ein
Wahlversprechen - Keine Steuererhöhungen mit uns! - abzuräumen als
wäre es schmutziges Geschirr vom Vortage. Freilich wird das Gebrabbel
schon tags darauf wieder pflichtgemäß dementiert. Doch die Botschaft
ist in der Welt: Um Merkels Kanzlerschaft zu sichern, wäre die Union
sogar bereit, heilige Kühe zu schlachten. Ohne Not, aber mit tieferer
Absicht haben Schäuble und Co. Signale an die SPD ausgesandt. Der
Steuerbasar jedenfalls ist eröffnet, egal wie heftig die Wirtschaft
und der lahme Unionswirtschaftsflügel oder die CSU aufbegehren. Dabei
haben noch nicht einmal Sondierungen über mögliche Koalitionen
begonnen. Wie auch? Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne sind noch
mit Wundenlecken beschäftigt. Die kopflosen Grünen scheinen sogar
völlig aus dem Spiel. Und wenn schon deren eigene Führungen nicht
mehr sagen können, wo es lang geht, dann machen dies Unioner gleich
mit. Zumindest werfen sie leckere Köder aus, denen
Realo-Sozialdemokraten kaum widerstehen können. Opposition ist
schließlich Mist und viel schlechter als eine abermalige große
Koalition, bei der es immerhin Posten zu verteilen gäbe und - viel
wichtiger - auch eigene Politik-Inhalte angegangen werden könnten.
Doch anders als vor acht Jahren, als sich Schwarz und Rot gleich zu
Beginn auf eine unpopuläre Mehrwertsteueranhebung verständigten,
könnte man diesmal etwa die Anhebung des Spitzensteuersatzes mit dem
Gerechtigkeitsargument untermauern. Im Gegenzug zu ein wenig mehr
Steuerlast bei Besserverdienern würde man endlich die kalte
Progression angehen, die bei mittleren Einkommen Lohnzuwächse
unverhältnismäßig stark auffrisst. Versprochen hatte dies übrigens
schon Schwarz-Gelb, scheitern ließen es die
Gerechtigkeits-Sozialdemokraten im Bundesrat. Zudem ist es die Crux
dieses neuen Bundestages, der praktisch von vier mehr oder weniger
sozialdemokratisch gepolten Fraktionen bestimmt wird, dass ein
wirkliches steuerpolitisches, liberales Korrektiv nahezu völlig
fehlt. Der Zweitstimmen-FDP haben das die Wähler nicht mehr und der
populistischen Raus-aus-dem Euro-AfD vielleicht noch nicht zugetraut.
Und sollte es - irgendwann in den nächsten Monaten - doch zu einer
großen Koalition kommen, finden Union und SPD sicher viele Gründe, um
das abermalige Drehen an der Steuerschraube zu bemänteln. Sie könnten
sich bei Atze Schröders Motto bedienen.

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