"Breites Bündnis der Wirtschaft fordert EEG-Reform" - erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - "Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich die heute
vorgelegten Vorschläge des BDEW zur Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Mit dem Wirtschaftsrat, BDI, VCI
und dem BDEW steht jetzt ein breites Bündnis aus der Wirtschaft für
eine grundlegende EEG-Reform, die im Kern die verpflichtende
Direktvermarktung für EEG-Strom vorsieht."

Steiger: "Für eine Reform des EEGs, die in wenigen Schritten
wirksam werden kann hat der Wirtschaftsrat bereits im Februar das
Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vorgelegt. Gerade
weil wir die Erneuerbaren zur zentralen Säule der deutschen und
europäischen Energieversorgung machen wollen, ist es jetzt wichtiger
denn je, genau auf die Kosten und die Wirksamkeit der Ausgaben zu
achten. Wie alle Unternehmer müssen die Anlagenbetreiber im Bereich
der erneuerbaren Energien daher Ihren Strom künftig selbst
vermarkten. Der weitere Zubau muss im Gleichgewicht mit dem
Netzausbau, Kraftwerken, Nachfragern und Speichern verzahnt werden.
Für die erfolgreich vermarkteten EEG-Mengen wird eine feste
Marktprämie an die Anlagenbetreiber ausgezahlt."

"Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, muss die Reform des
EEGs ganz oben auf der Agenda stehen. Sofort nach der
Regierungsbildung müssen die Bundesländer und die neue
Bundesregierung verantwortungsbewusst den Vorschlag der Wirtschaft
aufnehmen und Eckpunkte für eine wettbewerbsfähige Energieversorgung
der Zukunft vorlegen", so Steiger.

"Nur die Steuern auf Strom zu senken, damit man eine weiter
steigende EEG-Umlage finanzieren kann, wäre der falsche Weg. Das geht
nur im Paket: Um eine schnelle Entlastung für alle Verbraucher zu
schaffen, schlägt der Wirtschaftsrat vor, die Stromsteuer für ein
Jahr auszusetzen, bis die parallel eingeleitete EEG-Reform greift.
Entscheidend ist, dass in dieser Transformationsphase keine weiteren
Fördertatbestände geschaffen werden", fordert Steiger.

"In welcher Form und ob Deutschland einen Kapazitätsmarkt
benötigt, hängt entscheidend davon ab, ob es geschafft wird, zügig
eine grundlegende Reform des EEGs mit mehr Marktverantwortung der
EE-Anlagen einzuleiten. Um eine verlässliche Energieversorgung zu
gewährleisten, sollten zunächst alle Möglichkeiten für die
Optimierung des Energy-Only-Marktes genutzt werden. Soweit die
vorgeschlagene EEG-Reform und die Optimierung des Energy-Only-Marktes
nicht konsequent umgesetzt werden, muss über einen Leistungsmarkt
entschieden werden", so Steiger.

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