 LVZ: Tillich setzt für die CDU "rote Linien" bei Steuern, Energie und Europa für Koalitionsverhandlungen mit der SPD / Widerstand im Bundesrat angekündigt
Geschrieben am 28-09-2013 |
Leipzig (ots) - Erstmals hat mit Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine
Koalition mit der SPD formuliert. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich: Bei
Steuererhöhungen, der Energiepreisbelastung sowie der
Vergemeinschaftung der Schulden im Euroland gebe es "keinerlei
Spielräume". Er selbst werde bei den Koalitionsverhandlungen "darauf
achten, dass das kommt, was wir den Wählern vor der Wahl versprochen
haben". Auch die Länderkammer soll ein Bollwerk bilden. Steuerfragen
seien immer auch Thema im Bundesrat. "Ich kann schon jetzt sagen:
Sachsen wird in der Länderkammer unter keinen Umständen Ja zu
Steuererhöhungen sagen. Wir haben vor der Wahl den Menschen
versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt." Jetzt
werde er dafür sorgen, dass man "auch unser Versprechen einhalten"
werde. "Und damit eines klar ist: Euro-Bonds und damit eine
Vergemeinschaftung der Schulden im Euro-Land kommt für mich nicht in
Frage." Bei den zentralen Unions-Themen müsse Angela Merkel gegenüber
der SPD hart bleiben. "Die Bundeskanzlerin hat von den Wählern einen
ganz großen Vertrauensbeweis erhalten, weil sie das tut, was sie
sagt", betonte Tillich. "Deutschland hat die höchsten Energiepreise
in Europa. Darunter leiden die Bürger und die Wirtschaft. Wir haben
heute die höchsten Steuereinnahmen. Steuererhöhungen sind
wirtschaftlich unverantwortlich und überflüssig. Wir müssen uns bei
den Ausgaben auf das Wesentliche und Wichtige konzentrieren und nicht
auf das Wünsch-Dir-was." Die Beschlüsse zahlreicher
SPD-Landesverbände gegen eine große Koalition seien "eine
Verweigerung der Verantwortung", sagte Tillich. Es sollte doch "eine
Ehre und Pflicht sein, in einer Regierung Verantwortung zu
übernehmen".
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
488259
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Altmaier sieht Chancen für den Klimaschutz Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht
gute Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen. In einem Interview
mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) begründete Altmaier
dies mit der neuen Aufgeschlossenheit für das Thema in China und in
den USA. "Wir müssen dafür sorgen, dass aus Deutschland und Europa
der Druck zum Erreichen eines Abkommens aufrechterhalten bleibt."
Deutschland müsse eine "führende Rolle" in der Klimaschutzdebatte
einnehmen, sagte Altmaier. Deutschland könne über "unsere
französischen mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-und Handelskammertages (DIHK) Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft fordert Radikalumbau des EEG
DIHK-Präsident Schweitzer: Stopp der Solarstromförderung, weniger
Windstromförderung, mehr Wettbewerb
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK)
fordert einen Radikalumbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)
und will Bundesregierung und Bundestag dazu in Kürze konkrete
Vorschläge vorlegen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) nannte DIHK-Präsident Eric Schweitzer die
Eckpunkte. Demnach befürwortet der DIHK mehr...
- Führende Klimaforscher bestätigen: Verzögerung der Energiewende macht diese deutlich teurer Berlin (ots) - Der Klimawandel mit weitreichenden Folgen für die
Umwelt schreitet schneller voran als bislang angenommen. "Die Politik
muss jetzt handeln. Jede Verzögerung kann uns teuer zu stehen kommen.
Eine zögerliche Klimapolitik könnte die Kosten zur Vermeidung des
Klimawandels verdreifachen. Eine konsequente Energiewende hin zu
Erneuerbaren Energien ist unverzichtbar, um Klimakiller schneller aus
dem Verkehr zu ziehen und ein Leben und Wirtschaften zu
zivilisatorischen Bedingungen auf unserem Planeten zu sichern", mahnt
Carsten mehr...
- Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Kubicki rät seiner Partei zu mehr Offenheit Berlin (ots) - Der Kieler Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang
Kubicki, empfiehlt seiner Partei mehr Offenheit in der
Koalitionsfrage. "Ich rate meinen Parteifreunden, insgesamt offener
zu werden", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am
Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundesregierung blockiert Bekämpfung von Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen Berlin (ots) - Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht
in Europa blockiert die Bundesregierung den nach Meinung von
Fachleuten wichtigsten Reformvorschlag: Die Einführung einer
Meldepflicht für Unternehmen darüber, welche Personen ihre
tatsächlichen Eigentümer und Begünstigten der erzielten Gewinne sind.
Das geht aus einem als "vertraulich" eingestuften Protokoll einer
Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Ministerrates in Brüssel
vom 5. September hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) vorliegt.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
