 "2+Leif": DIHK-Präsident Schweitzer warnt Union eindringlich vor Steuererhöhungen/"Auch in Kompromissen nicht opfern"
Geschrieben am 28-09-2013 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat CDU/CSU davor
gewarnt, sich in Koalitionsverhandlungen auf Steuererhöhungen
einzulassen. "Die Union sollte nicht vergessen, für welche
wesentlichen Versprechen sie gewählt worden ist", sagte Schweitzer in
der SWR-Talkshow "2+Leif" (Ausstrahlung Montag, 23.00 Uhr).
Die Ablehnung von Steuererhöhungen seitens der Union sei ein
"hartes Versprechen", "Daran sollte man sich halten. Das sollte man
auch in Kompromissen nicht opfern", mahnte Schweitzer.
Falls die Union ihr Wahlversprechen in Sachen Steuern bräche,
hätte dies nach Auffassung des DIHK-Präsidenten einen gravierenden
Vertrauensverlust zur Folge. "Der Wähler in Deutschland merkt sich so
etwas", warnte Schweitzer mit Blick auf entsprechende Erfahrungen
anderer Parteien.
Die derzeit gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei keine
Selbstverständlichkeit, sagte der Verbandschef weiter. Die Mehrheit
der Wähler habe sich daher klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach dem Modell der Grünen würde
laut DIHK bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze kosten.
Zugleich forderte Schweitzer die Parteien auf, sich einer
Regierungsbildung nicht zu verweigern. "Es ist sehr, sehr wichtig,
dass wir eine stabile Regierung bekommen, die auch über die
Legislatur hält. Ich appelliere an alle Parteien. Ihrer
gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden."
Nicht zur Veröffentlichung:
Der Text wurde vorab zur Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif"
wird am Montag um 23.15 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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