 Jan van Aken: Assad konnte bis 2011 auf deutsche Chemikalienlieferungen bauen
Geschrieben am 30-09-2013 |
Berlin (ots) - "Die Lieferung sensibler Dual-Use-Chemikalien aus
Deutschland an Syrien ging bis ins erste Halbjahr 2011 unvermindert
weiter. Insgesamt wurden 355 Tonnen an Stoffen geliefert, die auch
für die Produktion von Giftgas genutzt werden können. Mitten hinein
in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein
riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt und der
Chemiewaffenkonvention nicht beigetreten ist. Das war und ist
unverantwortlich", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, zu den Antworten der Bundesregierung auf
Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:
"Dass die Lieferungen dann im Zusammenhang mit den aufflammenden
Bürgerkriegsauseinandersetzungen eingestellt worden sind, macht die
Sache nicht besser, sondern belegt nur, dass alle Bundesregierungen
zuvor seit 1998 das Risiko einer Verwendung der gelieferten
Chemikalien für das Chemiewaffenprogramm offenbar bewusst in Kauf
genommen haben. Denn eine wirksame Kontrolle gab es nicht. Man hat
sich auf Zusicherungen des Regimes verlassen und einen
nachvollziehbaren Verwendungsnachweis weder gefordert noch selbst
erhoben.
Die Bundesregierungen haben über mehr als ein Jahrzehnt hinweg
genehmigt, dass einem Regime, das Chemiewaffen zu einem
Kernbestandteil seiner militärischen Strategie gemacht und ein
entsprechendes Arsenal angehäuft hat, Hunderte von Tonnen Chemikalien
geliefert werden, die in der C-Waffen-Produktion genutzt werden
können. Allein die Regierungskoalitionen unter der Führung Merkels
haben 163 Tonnen Fluorwasserstoff und 38 Tonnen
Ammoniumhydrogendifluorid an Syrien geliefert, Stoffe, die auch zur
Herstellung des Giftstoffes Sarin eingesetzt werden können.
So eine Genehmigungspolitik ist politischer Wahnsinn und
menschenverachtend. Das ist die bittere Wahrheit eines schweren
Versagens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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