Pkw-Maut ist überfluessig. Stattdessen Verkehrsinvestitionen neu ausrichten

Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für
Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette.
Was Deutschland braucht, ist eine grundlegende Reform seiner
verkorksten Verkehrspolitik", sagte Werner Reh, Verkehrsexperte beim
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der für
morgen angekündigten Veröffentlichung des Berichts der sogenannten
Bodewig-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung".

So müsse eine neue Bundesregierung u. a. den
Bundesverkehrswegeplan überarbeiten, der 2015 verabschiedet werde.
"Das Geld aus dem Bundesverkehrsministerium muss künftig zum
allergrößten Teil in den Erhalt der vorhandenen Verkehrswege und in
die Sanierung von Brücken fließen", sagte Reh. Auf überflüssige
Prestigeprojekte, die weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll
seien, müsse verzichtet werden. Dazu gehörten u. a. die
Küstenautobahn A 20, die A 14 von Magdeburg in Richtung Schwerin und
die A 1 durch die Eifel. Oberste Priorität müsse die Verlagerung von
Verkehrsströmen auf die Schiene und die Wasserwege haben.

"Sparen an den richtigen Stellen wird genug Geld einbringen, um
die nötigen Sanierungen in der Verkehrsinfrastruktur durchführen zu
können. Wer wie Horst Seehofer neue Einnahmen über die Zahlung einer
Pkw-Maut fordert, der will keine Reformen. Er will, dass die deutsche
Verkehrspolitik vor allem eine Betonpolitik bleibt", sagte der
BUND-Experte.

Der Finanzbedarf zum Erhalt und zur Sanierung sämtlicher
Verkehrswege einschließlich von Brücken und Schleusen betrage rund
7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dies lasse sich durch die Ausweitung
der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der
Mauteinnahmen ausschließlich für den Erhalt und die Sanierung
vorhandener Verkehrswege abdecken.

"Wenn es die nötigen Reformen in der Verkehrspolitik gegeben hat,
wenn die Geldverschwendung für Prestigeprojekte und die
Spatenstich-Wahlkämpfe der Vergangenheit angehören, dann kann man
auch über neue Finanzierungswege zur Gestaltung einer zukunftsfähigen
Mobilität reden", sagte Reh. Chronisch unterfinanziert seien vor
allem die Verkehrsetats der Kommunen und der öffentliche
Personennahverkehr. Einnahmen aus einer künftig auf allen Straßen
entfernungsabhängig erhobenen Pkw-Maut oder aus einer moderaten
Erhöhung der Benzin- und Dieselsteuer müssten für den
klimaverträglichen Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet
werden. Wobei das letztere Modell am einfachsten umzusetzen sei, so
der BUND-Experte.

Hinweis: Ein aktuelles BUND-Hintergrundpapier zur Maut-Debatte
finden Sie im Internet unter:
http://www.bund.net/pdf/hintergrund_pkw_maut

Pressekontakt:
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte:
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