Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Krise in den USA

Bielefeld (ots) - Der Staatsinfarkt in den USA ist die »Ultima
Ratio« eines politischen Systems, das nicht mehr funktioniert. Von
den Verfassungsvätern auf Konsens angelegt, befindet es sich nun in
Geiselhaft einer radikalen Minderheit, für die Kompromiss ein
Schimpfwort ist. Mit dem lustvoll herbeigeführten »Government
Shutdown« treiben die Rechtspopulisten der »Tea Party« ihre
Blockadepolitik nun auf die Spitze. Dabei geht es schon längst nicht
mehr um den Abbau von Defiziten und Schulden, sondern pure Ideologie.
Die Republikaner schließen die Regierung genau an dem Tag, an dem die
allgemeine Krankenversicherung in den USA Wirklichkeit wird. Eine
Jahrhundertreform, mit der Barack Obama in die Geschichtsbücher
eingehen wird. Geradezu obsessiv versuchen die Rechtspopulisten dem
ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus diesen Erfolg streitig zu
machen. Nachdem sie im Gesetzgebungsverfahren, vor Gericht und
zuletzt bei den Wahlen gescheitert waren, setzen sie nun auf nackte
Erpressung. Damit hat die »Tea Party« den Bogen überspannt und die
Republikaner vor eine Zerreißprobe gestellt. Sprecher John Boehner
muss sich entscheiden, ob er das Gemeinwohl auf dem Altar der rechten
Hohepriester opfern will oder die Radikalen ein für allemal
ausgrenzt. Politisch hat der stets gut gebräunte
Country-Club-Republikaner bisher eine ziemlich blasse Figur
abgegeben. Tatsächlich könnte er auf genügend moderate Republikaner
zählen, die bereit wären, zusammen mit den Demokraten im
Repräsentantenhaus ein sauberes Haushaltsgesetz zu beschließen. Doch
Boehner fehlt das Rückgrat, den 50 bis 60 »Tea Party«-Radikalen
Paroli zu bieten. Stattdessen lässt sich der drittmächtigste Mann im
Staate aus Sorge um sein Amt wie ein Blatt im Herbststurm von den
Rechtspopulisten vor sich hertreiben. Die Demokraten und Präsident
Barack Obama können sich entspannt zurücklehnen. Umfragen sehen den
Schwarzen Peter eindeutig in der Hand der US-Konservativen. Sobald
diese aus ihrem Rausch aufwachen, wird sie die Katerstimmung
einholen. Die alles entscheidende Frage lautet, wie die Republikaner
den dicken Kopf dann bekämpfen wollen. Mit Ausnüchterung oder dem
erneuten Griff zur Flasche. In letzterem Fall könnte dies Mitte
Oktober direkt in den Staatsbankrott führen. Anders als ein
»Government Shutdown« hätte die Zahlungsunfähigkeit der USA nicht nur
politische Konsequenzen. Eine Pleite der Supermacht droht die
Finanzmärkte ins Chaos zu stürzen. Mit einem globalen Domino-Effekt,
der Anleger weltweit betrifft. Inklusive des Risikos einer neuen
Rezession. Je länger die Republikaner sich von den »Tea
Party«-Rabauken tyrannisieren lassen, desto höher wird der politische
Preis sein, den sie zahlen müssen. Es liegt an Boehner, endlich dafür
zu sorgen, dass der Schwanz nicht mit dem Hund wedelt.

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