EU-Handelskommissar De Gucht: "Freihandelsabkommen wäre beispielloser Impuls"

Frankfurt/Main (ots) - Die zweite Verhandlungsrunde zum
transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
beginnt am Montag unter denkbar ungünstigen Vorzeichen. Doch während
die USA infolge des Haushaltsstreits lahmgelegt und sich Deutschland
inmitten der Regierungsneubildung befindet, mahnt EU-Handelskommissar
Karel De Gucht im Interview mit der Lebensmittel Zeitung (Deutscher
Fachverlag) die Bedeutung des Mammutprojekts an: "Die EU und die USA
erzielen gemeinsam rund die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung.
Täglich wandern Waren und Dienstleistungen im Wert von 2 Milliarden
Euro über den Atlantik", so der 59-jährige Belgier: "Bei den
Verhandlungen geht es um das größte bilaterale Abkommen aller Zeiten.
Europa braucht dieses Abkommen, um eine längerfristige Erholung zu
schaffen."

Mit einem Zuwachs von 9,4 Prozent soll die europäische
Nahrungsmittelbranche zu den Hauptprofiteuren zählen. De Gucht, der
die Verhandlungen auf Seiten der EU leitet, möchte aufgrund der in
Aussicht gestellten Chancen langwierige Gespräche vermeiden und
innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss kommen. "Wenn solche
Verhandlungen länger dauern, liegt es meist nicht an technischen
Schwierigkeiten, sondern an einem Mangel an politischem Willen. Der
ist jedoch auf beiden Seiten vorhanden. Wir reden hier über einen
beispiellosen Impuls für die Beziehungen zwischen der EU und den
USA."

Im Idealfall will der frühere Außenminister seines Heimatlandes
sogar bis zur Neubesetzung der Kommission im Herbst 2014 Ergebnisse
liefern, dies aber nicht versprechen: "Der Inhalt ist wichtiger als
die Geschwindigkeit, weshalb es nicht gut wäre, ein fixes Zieldatum
zu definieren." Allerdings seien erste Impulse bereits vor
Vertragsabschluss zu erwarten: "Derzeit sitzen auf beiden Seiten des
Atlantiks viele Konzerne auf hunderten von Milliarden Euro, die sie
nicht nur aufgrund der Marktgegebenheiten nicht investieren, sondern
auch aufgrund politischer Unsicherheiten", so der Politiker. "Wenn
wir aber eine überzeugende Vereinbarung zur stärkeren Integration der
Wirtschaftsräume präsentieren, wird diese Unsicherheit abnehmen und
das Investitions- und Konsumklima steigen."

Die jüngsten Irritationen, für die die NSA-Affäre gesorgt hat,
sieht De Gucht dabei nicht als Hindernis, fordert jedoch eine rasche
Aufklärung. "Wir verlangen von den USA entsprechend eine vollständige
und schnelle Aufarbeitung und überwachen dies mit kürzlich
eingesetzten gemeinsamen Arbeitsgruppen. Gleichzeitig bin ich
überzeugt, dass eine Vertagung der Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen nicht im Interesse der EU ist. Und das sehen
sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament und die
Mitgliedsstaaten genauso."

Das vollständige Interview findet sich der in aktuellen Ausgabe
der Lebensmittel Zeitung (Nr. 40/2013).

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