 Badische Neueste Nachrichten: Tusk in der Krise
Geschrieben am 06-10-2013 |
Karlsruhe (ots) - Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Das
erfährt gerade Polens Premier Donald Tusk. Der einstige Sunnyboy aus
Danzig steckt in einer schweren Krise. Unzufriedene Bürger
demonstrieren in Warschau, die Partei zerbröckelt, die Umfragewerte
sind im Keller. Gelingt es seinen Gegnern am kommenden Sonntag, die
liberale Warschauer Oberbürgermeisterin und Tusk-Mitstreiterin
Hanna-Gronkewicz-Waltz per Referendum aus dem Amt zu kippen, droht
Tusks liberaler Bürgerplattform eine weitere Spaltung. Dann könnte es
bald vorgezogene Neuwahlen geben. Dabei schien es lange Zeit so, als
mache Tusk alles richtig. In den sechs Jahren seiner Regierungszeit
hat er sich viele Verdienste erworben. Bei seinem Amtsantritt 2007
war Polen durch den konfrontativen Kurs der Kaczynski-Brüder zum
Enfant terrible in Europa geworden. Tusk schaffte es, die Beziehungen
zu Deutschland und zu Russland wieder zu kitten. Die Folgen der
Wirtschaftskrise 2008 überstand Polen erstaunlich gut. Nun haben sie
plötzlich genug von ihm. Sie rebellieren gegen zu geringe Löhne, zu
lange Lebensarbeitszeit und ein zu liberales Arbeitsrecht. Die Polen,
seit Jahren ein kräftiges Wirtschaftswachstum gewohnt, sind
enttäuscht, dass sich die Kurve nun abflacht. Dass eine Regierung,
die selbst durch Prunksucht, teure Garderobe und Zigarren für
unschöne Schlagzeilen sorgt, ihren Bürgern verordnet, bescheiden zu
sein und den Gürtel enger zu schnallen. Die Polen wollen Dynamik und
sie sind traditionelle Wechselwähler. Wachsende Unzufriedenheit in
der Gesellschaft führt an der Weichsel schneller zu dem radikalen
Wunsch, die gesamte Regierungsmannschaft austauschen. Deshalb hieße
bei vorgezogenen Neuwahlen der Gewinner vermutlich Jaroslaw
Kaczynski. Und das wäre weder gut für Polen noch für Europa.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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